Gesamter Text dieser Seite:
- 679 -

Bund, das Land Tirol oder die Stadt Innsbruck das bezahlen sollte. Ich glaube, hier
herinnen gibt es einen einhelligen Konsens
und dass die Innsbrucker Grünen auch
nichts dagegen haben, am Hauptbahnhof
Innsbruck ein Wachzimmer zu eröffnen.
Wenn der Bund oder das Land Tirol zu
langsam sind, muss ich vielleicht mit gewissen Kosten in Vorlauf treten. Mir persönlich
ist das egal und den Menschen noch viel
mehr. Ich möchte am Hauptbahnhof Innsbruck ein Wachzimmer. Da fährt der Zug
darüber. Für alles hat man Geld.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist die Argumentation der Kommunisten Graz.)
Ich habe noch einen Seitenhieb an die
ÖVP. Unser aller Landeshauptmann, der
Euer Vorsitzender ist, hat das Wachzimmer
am Hauptbahnhof Innsbruck großartig versprochen. Das war nämlich das, wo er nach
den gesamten Schließungen der Polizeiinspektionen argumentiert hat: Wir in Tirol
sind super. Wir erhalten am Hauptbahnhof
Innsbruck ein Wachzimmer. Jetzt passiert
nämlich überhaupt nichts mehr.
Bitte stellt weniger Anträge, die im Gemeinderat bereits gestellt wurden. Geht zum
Eduard-Wallnöfer-Platz und sprecht mit
dem Landeshauptmann, damit er sich ein
wenig mehr dafür einsetzt. Es ist eine Doppelmoral aber schwierig, hier in der Opposition und dort Regierungspartei zu sein.
Versuchen wir bitte, das zu realisieren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Nachdem hier das Gebäude vorhanden ist, ist es
unbestritten, dass eine Polizeiwachstation
gut hineinpasst. Die Exekutive ist Aufgabe
des Bundes und muss dort Wachzimmer errichten bzw. muss präsent sein, wo es wichtig ist und es vermeintlich einen Brennpunkt
geben könnte oder gibt. Es kann nicht sein,
dass die Gemeinden innerhalb von Österreich in Konkurrenz gehen, dass die, welche
am meisten für ein Wachzimmer bezahlt,
eines erhält und die anderen nicht. Das geht
nicht und man muss es den Menschen auch
erklären.
Es ist mir schon klar, dass es ihnen egal ist,
wer das bezahlt. Wenn die Stadt Innsbruck
oder eine andere Stadt damit beginnt, grinst
der Bund und sagt, dass er nur mehr bei jenen Gemeinden Wachzimmer einrichtet, die
es sich leisten können und alle anderen
GR-Sitzung 16.10.2014

Gemeinden sollten durch die Finger schauen. So geht das nicht. Es kann nicht sein,
dass die Gemeinden sagen, dass sie es
dort haben möchten, die Infrastruktur zahlen, damit der Bund, der ursächlich für die
Exekutive zuständig ist, dann dort Menschen hineinsetzt. Dieses Tor mache ich
nicht auf. Das heißt nicht, dass ich gegen
ein Wachzimmer am Hauptbahnhof Innsbruck bin.
GR Dr. Stemeseder: Wir stimmen diesem
Antrag natürlich zu. Wegen der Sicherheit
muss das sein. Das Verhältnis zum Bund, in
Bezug auf Finanzierung der inneren Sicherheit, wird man in den nächsten Jahren sowieso überdenken müssen. Jetzt sagt man,
dass man unser Militär abbaut. Ich war leider nicht beim Militär, da ich am Schussauge blind bin. Wenn, muss ich das Maschinengewehr noch von GR Ofer lernen. GR
Hitzl hat uns auch zum Schießen eingeladen. Wir werden alles lernen, denn in manchen Gegenden können bereits die Zwölfjährigen mit der Maschinenpistole schießen.
Der Bund spart jetzt tatsächlich beim Militär
und gleichzeitig haben wir die IS-Demonstrationen bereits in Istanbul. Wie lange benötigen sie, bis sie mit dem Zug hier sind?
Ich weiß es nicht. Etwas ist schon klar. Der
Ausnahmezustand macht schlau. Hier wird
sich vieles ändern. Ich möchte nicht, dass
wir in Österreich in eine wirkliche, innere Sicherheitskrise kommen.
Jetzt beginnen wir einmal beim Hauptbahnhof Innsbruck. Ich war im Jahre 2007 Tankwart. Ich war zu jeder Tages- und Nachtzeit
immer am Hauptbahnhof Innsbruck. Ab und
zu hat es Flaschen geregnet und ab und zu
ist mir eine Meute von Jugendlichen entgegenkommen, wobei man nie gewusst hat,
wer ein Messer in der Hand hat. Ich kenne
aus eigener Erfahrung, was Sicherheit am
Hauptbahnhof Innsbruck bedeutet.
Ich bin nicht dafür. Ich bin ein Pazifist und
an und für sich friedlich wie ein Murmeltier.
Es ist aber klar, dass ich mir nicht ins Gesicht schlagen lasse. Ich habe in meinem
Leben bereits zweimal geblutet und habe
mich wehren müssen. Mir haut sicher niemand mehr ins Gesicht. Vorher liegt dieser
vielleicht nicht am Friedhof aber zumindest
im Krankenhaus.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Mag. Stemeseder, es ist mir jetzt einfach zu spät, um