Gesamter Text dieser Seite:
- 680 -

Sie noch einmal darauf hinzuweisen. Bitte
mäßigen Sie sich im Gemeinderat ganz einfach {vom Geldwäscher bis zu Bedrohungen}. Sie können in Ihren Videos vielleicht
die entsprechenden Botschaften verbreiten.
Ich bitte Sie jedoch, im Gemeinderat eine
gewisse Form einzuhalten.)
GR Mag. Krackl: GR Mag. Abwerzger hat
bereits darauf hingewiesen und auch mir
war dieser Antrag durchaus bekannt. Er
fand am 27.02.2014 als dringender Antrag
im Gemeinderat keine Mehrheit (gegen
RUDI und FPÖ). Damals stimmte die ÖVP
der Dringlichkeit nicht zu.
Am 10.07.2014 bringt die ÖVP einen dringenden Antrag ein. Dieser war jedoch nicht
dringend, da er zu spät war. Deshalb wird er
heute behandelt.
Ich kann dem Vorschlag von GR Grünbacher sehr viel abgewinnen, dem 1. Absatz
zuzustimmen. Jeder will am Hauptbahnhof
Innsbruck ein Wachzimmer. Das steht außer Diskussion. Ich habe es bereits in Medien gesagt, dass es nicht sein kann, dass
wir immer alle anderen Institutionen mitfinanzieren. Im nächsten Jahr kommt das Finanzamt und die Postämter haben wir bzw.
zahlen wir bereits schon mit. Wie sollte das
funktionieren. Sollten wir gleich die gesamten Steuermittel den Gemeinden geben und
den Bund auflösen? Das könnten wir auch
machen.
Beschluss (einstimmig):
Der 1. Absatz des von GR Hitzl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.07.2014 eingebrachten Antrages wird
dem Inhalte nach angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP,
GRin Moser, Tiroler Seniorenbund, RUDI,
FPÖ und PIRAT, 17 Stimmen):
Der 2. Absatz des von GR Hitzl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.07.2014 eingebrachten Antrages wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
Die Abstimmung des 3. Absatzes ist somit
hinfällig.

GR-Sitzung 16.10.2014

53.5

I-OEF 84/2014
Höhenstraße, Errichtung eines
Gehsteiges zwischen der Einmündung der Steinbruchstraße
bis zur Bushaltestelle "Plattenhof"
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich ersuche um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
GRin Keuschnigg: Ich kann diesem Antrag
nur voll zustimmen. Der Weg für die Fußgängerinnen, Fußgänger und Schulkinder
ist zwischen der Steinbruchstraße und der
Bushaltestelle "Plattenhof" in der Tat sehr
gefährlich. Allerdings möchte ich ergänzen,
dass diese Baumaßnahmen auch im Arbeitsübereinkommen 2012 bis 2018 der
Regierung enthalten sind.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist positiv,
wenn die Dinge aus unserem Regierungsübereinkommen herausgenommen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.07.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
53.6

I-OEF 85/2014
Kreuzung Klappholzstraße Burghard-Breitner-Straße - Radetzkystraße, Installierung einer
Verkehrslichtsignalanlage
(GR Buchacher)

GR Grünbacher: Ich ersuche um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2014
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.