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Eine Kopie der Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 03.10.2014 zur Anfrage von
GRin Dengg sowie Mitunterzeichnerin und
Mitunterzeichnern vom 10.07.2014 wurde
den Klubs und den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates zur
Verfügung gestellt.

3.

Haben in dieser Angelegenheit Gespräche bezüglich der weiteren Nutzung als Polizeistützpunktes mit der
Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH stattgefunden?

4.

Ist bekannt, ob seitens der Innsbrucker
Nordkettenbahnen Betriebs GmbH
nicht auch Interesse daran besteht, die
Sicherheitsinfrastruktur für den ganzjährig frequentierten Naherholungsbereich Hungerburg/Nordkette aufrecht zu
erhalten?

5.

Finden sich auf der Hungerburg allenfalls alternative Standorte, an denen
der beantragte Polizeistützpunkt installiert werden könnte?

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
55.

Einbringung von Anfragen

55.1

Polizeistützpunkt Hungerburg, Errichtung bzw. Weiterführung des
Wachzimmers, Fragen im Zusammenhang mit dem gestellten
Antrag (GRin Mag.a Yildirim)

GRin Mag.a Yildirim: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Bezugnehmend auf den Antrag der SPÖ
"Polizei-Stützpunkt Hungerburg" vom
27.02.2014 stellen wir folgende Anfrage:
Um die Einrichtung des Polizeistützpunktes
zu realisieren, sollten Gespräche mit der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs
GmbH als Eigentümerin der betreffenden
Lokalität sowie mit der Bundesministerin für
Inneres (BMI) aufgenommen werden. Gegenwärtig präsentiert sich die Situation jedoch wie folgt:

Mag.a Yildirim, Buchacher, Grünbacher,
Dr.in Pokorny-Reitter, Reisecker und Pechlaner, alle eigenhändig
55.2

Parkverbot für Reisebusse in
Kurzparkzonen und Errichtung
von Reisebusparkplätzen, Fragen
bezugnehmend auf den gestellten
Antrag (GRin Mag.a Yildirim)

GRin Mag.a Yildirim: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Bezugnehmend auf den Antrag der SPÖ
vom 25.04.2014 "Parkverbot für Reisebusse
in Kurparkzonen und Errichtung von Reisebusparkplätzen", stellen wir folgende Anfrage:

Die Polizei-Schilder sind entfernt und die
Räumlichkeiten wurden von der Innsbrucker
Nordkettenbahnen Betriebs GmbH in Nachnutzung genommen. Im Zusammenhang mit
dem gestellten Antrag stellen sich damit folgende Fragen:

1.

Ist im Interesse der Innsbrucker Bevölkerung seitens der zuständigen Ämter
die Umsetzung des Parkverbots für
Reisebusse in Kurzparkzonen angedacht und wenn ja, wann wird dies realisiert?

1.

Bleibt das ehemalige Wachzimmer als
Polizeistützpunkt erhalten?

2.

2.

Hat die Frau Bürgermeisterin in dieser
Angelegenheit seit dem Gemeinderatsantrag vom 27.02.2014 und dem Bekanntwerden der Schließung des
Wachzimmers Hungerburg im Sinne
der Sicherheit der Bewohnerinnen,
Bewohner und Gäste offiziell mit dem
zuständigen Bundesministerium für Inneres (BMI) Kontakt aufgenommen?

Warum kann dieses Parkverbot für
Reisebusse in Kurzparkzonen nicht in
ganz Innsbruck eingeführt werden, obwohl es z. B. in Saggen schon seit längerem möglich ist?

3.

In welcher Form reagieren die politisch
Verantwortlichen und die städtischen
Ämter auf die Tatsache, dass Reisebusse in Wohngebieten in Kurzparkzonen bzw. zukünftig auch in Parkstraßen
um Cent-Beträge geparkt werden?

GR-Sitzung 16.10.2014