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26.

Einbringung einer dringenden Anfrage
----------------------------------------------Bgm. Zach teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist eine dringende Anfrage eingelangt ist, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt daraufhin diese
Anfrage zur Kenntnis.

26.1

Private Sicherheitsdienste und Überwachungsorgane in
den städtischen Parkanlagen und auf Spielplätzen, Anzahl, Kostenaufwand, Tätigkeiten, Aufgabenbereiche,
Auftragserteilung, Ausschreibungsverfahren (SPÖ)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der SPÖ:
Im Bericht der städtischen Arbeitsgruppe zum Thema städtische Parkanlagen und Spielplätze, Maßnahmenkatalog bzw. Sicherheit vom
24.1.2003 wird zusammenfassend festgehalten, dass keine das Maß anderer
vergleichbarer Städte überschreitende einschlägige Problematik erkannt
werden kann. Laut Bericht funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der
Mag.-Abt. VI, Grünanlagen, der Mag.-Abt. I, Erhebungsdienst, dem Bewachungsunternehmen und der Bundespolizeidirektion Innsbruck konfliktfrei
und konstruktiv.
Dennoch wird ein Ausweisprüfungsrecht für Überwachungsorgane in städtischen Parkanlagen diskutiert bzw. ist eine entsprechende
Vorlage an das Land Tirol in Ausarbeitung.
Dem gegenüber stehen grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedenken.
Laut Bundesverfassungs-Gesetz (B-VG) Artikel 10 Abs. 1
Z 14 ist die Organisation und Führung der Bundespolizei und Bundesgendarmerie, Regelung der Errichtung und der Organisierung sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper Bundessache. In Österreich gilt nach § 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehört (siehe auch VfSLg. 14.473/1996).

GR-Sitzung 27.2.2003