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Auf den einnahmenseitigen Voranschlagsposten 245000 – Tilgung
gegebene Darlehen – Bauförderungs- und Grunddarlehen sowie
820000 – Zinsen gegebene Darlehen – Wohnbauförderung sind die
Rückzahlungen für ein von der Stadt Innsbruck im Jahr 1960 an einen
gemeinnützigen Wohnbauträger gewährtes Darlehen (Laufzeit 69,5
Jahre) erfasst worden.
Darüber hinaus werden auf der Post 249000 – Tilgung gegebene Darlehen – Wohnbauförderung jene Einnahmen verbucht, welche sich aus
Rückzahlungen von Darlehen der Stadt Innsbruck an private Dritte für
die Finanzierung von Baukostenzuschüssen für Miet- und Eigentumswohnungen ergeben. Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat in seinen Sitzungen vom 14.07.1994, 02.12.1996 und 22.05.2003 entsprechende Richtlinien für derartige Darlehensvergaben beschlossen.
Einnahmen im Jahr
2012 – Siedlungsprojekt
„gemeinsam wohnen.
gemeinsam leben“

Im Jahr 2012 weist die städtische Jahresrechnung auf der Voranschlagspost 829200 – Sonstige Einnahmen – Siedlungsprojekt einen
vereinnahmten Betrag in Höhe von € 10.175,21 aus. Diese Summe
betrifft das in den Jahren 2010 und 2011 vom Vorstand des Amtes für
Wohnungsservice gemeinsam mit dem Land Tirol sowie der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG & Co KG), der Neue Heimat Tirol
Gemeinnützige WohnungsGmbH (NHT) und der Tiroler Gemeinnützige
Wohnungsbau- und Siedlungs Ges.m.b.H (TIGEWOSI) bearbeitete und
vom Europäischen Integrationsfonds (EIF) und dem Bundesministerium für Inneres (BMI) finanziell unterstützte Projekt „gemeinsam wohnen. gemeinsam leben“. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wurden von
den Projektbeteiligten Grundlagen entwickelt, die zu einer Verbesserung des Zusammenlebens in städtischen und gemeinnützigen Wohnanlagen führen (können). Die wesentlichen Erkenntnisse aus diesem
Projekt sind in einem auf der Homepage der Stadt Innsbruck digital
abrufbaren Handbuch zusammengefasst.
Im Zuge der von der Kontrollabteilung vorgenommenen Prüfung des
Referates Wohnbauförderung wurde auch eine Verifizierung der finanziellen Abrechnung dieses Projektes durchgeführt. Ausgehend von den
in der städtischen Buchhaltung in den Jahren zwischen 2010 und 2012
erfassten Aus- und Einzahlungen erarbeitete die Kontrollabteilung eine
mit dem Vorstand des Amtes für Wohnungsservice abgestimmte Projektendabrechnung.
Die dem Projekt zuordenbaren Gesamtkosten beliefen sich auf eine
Summe von € 104.490,59. Diese Gesamtprojektkosten wurden wie
folgt finanziert:


Mit einem Finanzierungsanteil von 39,08 % (€ 40.834,21) wurde
der Großteil dieser Projektkosten vom Bundesministerium für Inneres bzw. vom Europäischen Integrationsfonds kofinanziert.

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Auf die drei teilnehmenden Wohnbauträger entfielen Finanzierungsanteile von 13,14 % bzw. € 13.730,00 (NHT) sowie jeweils
13,53 % bzw. € 14.140,00 (IIG & Co KG und TIGEWOSI).



Das Land Tirol unterstützte das Projekt mit einem Betrag in Höhe
von € 10.000,00 (9,57 % der Gesamtprojektkosten).

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Zl. KA-05750/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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