Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 02-Feber.pdf
- S.172
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Zu Frage 1.: GFE Gesellschaft für Eigentumschutz Groder &
Co KG, Etrichgasse 16, Telefonnummer 39 36 36, Leiter: Dir. Martin Groder.
Zu Frage 2.: Derzeit zwei Personen jahresdurchgänig. Ab Mitte April 2002 bis Ende Oktober 2002 zusätzlich sechs Personen.
Zu Frage 3.: € 147.869,69 (zwei Personen jahresdurchgängig
plus sechs Saisonkräfte).
Zu Frage 4.: Die Einsatzgebiete sind städtische Parkanlagen
und Promenaden im gesamten Stadtgebiet, wozu auch die Freizeitanlagen
zählen.
Die Grundlage für die Tätigkeit der Bewachungsfirma bildet
die Innsbrucker Parkordnung und die Spielplatzordnung sowie die Grillordnung und die Verordnung über die Taubenplage.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Innsbrucker Parkordnung
werden die betreffenden Personen zuerst ermahnt bzw. bei Wiederholung
zur Anzeige gebracht. Jährlich gibt es zwischen 700 und 1.000 Anzeigen
für Hundeführer, Fahrzeugbesitzer und andere.
Eine Ausweisleistung können die Bewachungsbediensteten
nicht abverlangen. Bei groben Verstößen gegen die Verordnungen wird
fallweise die Polizei zur Hilfeleistung angefordert.
Zu Frage 5.: Die Frage ist mit "Ja" zu beantworten.
Zu Frage 6.: Anhand des Vertragsentwurfes, welcher von der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, im Einvernehmen mit der Mag.-Abt. VI, Technische Infrastrukturverwaltung,
Grünanlagen, erstellt wurde und laut Antrag des Stadtsenates sowie bestätigtem Vergabevorschlag durch den Stadtsenat und letzten Endes durch
Schlussbrief erteilt.
Zu Frage 7.: Am Ausschreibungsverfahren beteiligten sich
drei Firmen.
Es darf dazu angeführt werden, dass schon Jahre davor im
Rahmen von Beschlüssen des Stadtsenates für die saisonmäßige Überwachung verschiedenste Firmen den Auftrag - da Billigstbieter - erhielten, jedoch seitens der Mag.-Abt. VI, Grünanlagen, mit keiner dieser Firmen zur
vollen Zufriedenheit zusammengearbeitet werden konnte.
GR-Sitzung 27.2.2003