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Ebene gezogen und ein Schauspiel daraus
gemacht werden. Ihr habt den Auftrag, alles
was beim Projekt Patscherkofelbahn passiert ist, aufzuarbeiten, damit es wirklich nie
wieder passiert. Diesen Auftrag habt Ihr! Ihr
müsst das aufarbeiten.
Ihr müsst die Abschottungspolitik beenden.
Ihr müsst Transparenz liefern. Ihr müsst
Euch öffnen und vor allem müssen wir darauf vertrauen können, dass die Regierung
kompetent weitermacht.
Es wurde davon gesprochen, dass für Vertrauensaufbau und für Neuanfang einige
Dinge, wie zum Beispiel die Aufhebung von
Verboten - Nächtigungsverbot, Alkoholverbot -, diskutiert wurden. Deshalb die Frage
an die Regierung, weil Ihr sagt, dass Euch
das etwas wert ist: Könnt Ihr garantieren jetzt, nach dieser Sache -, dass diese Verbote nun aufgehoben werden?
Ich glaube nämlich, ihr könnt nicht einmal
das garantieren. (Unruhe im Saal)
Wenn Teile der Regierung sagen, das ist
ohnehin schon im Regierungsübereinkommen gestanden, dann sind das einfach vorgeschobene Argumente, die nicht wirklich
zählen. (Unruhe im Saal)
Vertrauensverlust macht etwas mit Menschen. Es ist ja nicht so, dass Vertrauen
weg ist und dann einfach wieder zurückkommt. Nur weil jemand, der abgewählt
wurde, wieder zurückkommt, ist das Vertrauen nicht wiederhergestellt. Wir wissen
alle, wie Vertrauen verloren wird und wie
schwer es ist, es wieder zurückzugewinnen.
Wir kennen die Konflikte in dieser Regierung. Ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass das kein Neuanfang ist. Es
wird noch viel wilder, viel schlimmer werden, als es bisher der Fall war. Deshalb
traue ich mich zu behaupten, dass diese
Regierung, so wie sie bis jetzt gearbeitet
hat, weder repräsentativ für die Gesellschaft
ist - denn die Gesellschaft will dieses
Schauspiel nicht -, noch vertrauenswürdig.
Man kann von ihr nicht sagen: Wir haben
eine Regierung, die ordentlich arbeitet und
an einem Strang zieht. Das können wir jetzt
noch weniger sagen als davor.
Dann hat man die Entscheidung zwischen
Rudolf Federspiel und Mag.a Ursula
Schwarzl, bei der eigentlich die Frage der
GR-Sitzung 21.11.2019

Aufarbeitung des Projekts Patscherkofelbahn offen ist.
Dazu haben wir uns auch intern überlegt,
was wir da eigentlich machen. Ich muss
ehrlich sagen, so wie das Niveau in diesem
Gemeinderat gesunken ist, … (Unruhe im
Saal)
… wie hier gearbeitet wird … (Unruhe im
Saal)
Wegen meiner Aussage von vorher, StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, muss die Bevölkerung
der Stadt Innsbruck nicht zehn Jahre Schulden zurückbezahlen! Ich wäre froh gewesen, wenn durch eine einfache Entschuldigung diese Altlast weg wäre. Leider ist das
nicht so.
Da müssen wir uns wirklich überlegen - bevor man sich über andere aufregt -, wie wir
selbst drauf sind!
Für diese Wahl muss ich sagen: Sorry, es
ist nichts aufgearbeitet! Hinzu kommt, dass
StRin Mag.a Schwarzl, bei aller Wertschätzung, in der Aufarbeitungsphase des Projekts Patscherkofelbahn BürgermeisterStellvertreterin werden soll! Somit hat man
die alte Abschottungspolitik und die alte Regierung noch mehr in der neuen Regierung
gefestigt und da spiele ich nicht mit.
Bei der Abstimmung werde ich das Plenum
verlassen, denn ich wähle weder StR Federspiel noch StRin Mag.a Schwarzl. Ich bin
jedenfalls bei dieser Abstimmung nicht dabei.
GR Mag. Krackl: Die letzten Wochen waren sehr intensiv, das ist richtig. Es hat sehr
viele Gespräche gegeben, von denen auch
sehr viele gut waren. Ich glaube, es hat die
Koalition am Ende des Tages auch sehr gestärkt.
Es geht nur darum, dass die Menschen
draußen wollen, dass wir arbeiten. Es
wurde heute schon öfter erwähnt, dass niemand Neuwahlen will. Das glaube ich auch,
aber es geht darum, dass gearbeitet wird!
Wir haben uns nach den letzten Wahlen auf
ein sehr umfangreiches Arbeitsübereinkommen geeinigt. Das gehört umgesetzt. Für
uns ging das vielleicht ein wenig zu langsam. Wir würden uns freuen, wenn man
beim einen oder anderen Thema ein bisschen mehr Zahn zulegen würde. Aber im