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Wissen und Können zu fördern sowie unparteiisch und uneigennützig Ihres Amtes
zu walten."
Mag.a Ursula Schwarzl legt das Gelöbnis
mit den Worten "Ich gelobe" in die Hand des
Landeshauptmanns ab. (Beifall)
LH Platter: Herzlichen Dank für die Erteilung des Wortes. Herr Bürgermeister, neugewählte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, Herr Bürgermeister-Stellvertreter, meine
sehr geehrten Damen und Herrn, gerne
spreche ich über einige Gedanken zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol.
Ich möchte mich herzlich bedanken, dass
wir sehr gut zusammenarbeiten. Mir ist
wichtig, im Interesse von Stadt Innsbruck
und Land Tirol, dass diese Zusammenarbeit
auch funktioniert, denn wir haben große
Herausforderungen zu bewältigen.
Die Tiroler Landesregierung hat das Doppelbudget 2020/2021 bereits aufgestellt und
der Tiroler Landtag wird die Beschlussfassung im Dezember 2019 vornehmen. Ich
stelle fest, dass wir doch eine sehr starke
Dynamik in Zusammenhang mit Gesundheitswesen, Sozialem und Pflege haben.
Das ist eine Herausforderung, die wir alle
gemeinsam - Land Tirol sowie die Städte
und Gemeinden - zu bewältigen haben.
Wir haben es aber zustande gebracht - und
das schon seit viele Jahren -, dass wir einen
sehr guten Schlüssel für die Städte und Gemeinden haben, denn für die genannten Bereiche bezahlt das Land Tirol zwei Drittel
und die Städte bzw. Gemeinden ein Drittel.
Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass man
hier spürt, dass das Land auch finanzielle
Verantwortung übernimmt.
Wir werden ein Finanzzuweisungsgesetz
beschließen, mit dem die Stadt Innsbruck
€ 1,2 Mio. zusätzlich bekommen wird. Nach
den verschiedenen Verhandlungen, die wir
geführt haben - was den Entfall des Pflegeregresses betrifft - wird die Stadt Innsbruck
pro Jahr, auch rückwirkend, € 3,1 Mio. bekommen. Das wird natürlich auch in den
nächsten Jahren so der Fall sein, damit
man gemeinsam darauf achtet, dass die finanzielle Situation eine ordentliche ist.
Ich meine, dass die Stadt Innsbruck eine
sehr wichtige Kulturstadt ist und eine Stadt,
GR-Sitzung 21.11.2019

in der die Wirtschaft und der Wissenschaftsstandort bedeutende Rollen spielen. Ich bin
sehr froh darüber, dass das Investitionspaket Flughafen nun außer Diskussion steht
und dass wir eine Gesellschaft haben, die
aus eigener Kraft diese Investitionen tätigen
kann.
Über ein weiteres Thema, das derzeit ebenfalls für Diskussion sorgt, habe ich mit Herrn
Bürgermeister kürzlich gesprochen. Ich bin
der Meinung, dass wir Vereinbarungen zwischen Stadt Innsbruck und Land Tirol einhalten müssen und dass das Management
Center Innsbruck (MCI) wie geplant gebaut
werden soll. (Beifall)
Man darf ja nicht vergessen, dass das Land
Tirol mehr als € 100 Mio. für das MCI ausgibt. Das ist für die Stadt Innsbruck und die
Studierenden essentiell. Ich möchte gar
nicht über andere Standorte sprechen, denn
ich bin der Meinung, dass die getroffenen
Vereinbarungen eingehalten werden, damit
wir, was den Wissenschaftsstandort der
Stadt Innsbruck betrifft, eine klare Perspektive für die Zukunft haben.
Ich hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und glaube, dass wir alle Verantwortung dafür haben, dass wir in den wichtigen Bereichen für die Stadt Innsbruck viel
weiterbringen! Wenn es der Stadt Innsbruck
gut geht, geht es auch dem Land Tirol gut.
In einer guten Zusammenarbeit werden wir
auch die schwierigen Themen schaffen.
Bgm. Willi: Ich bedanke mich bei LH Platter
für sein Kommen. Herzlichen Dank!
Bgm. Willi unterbricht um 12:50 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
14:00 Uhr fortgesetzt.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.