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Eine berühmte Unternehmerpersönlichkeit
aus der Stadt Innsbruck, deren Name ich
jetzt nicht veröffentliche, hat mir geschrieben, dass es in jedem Konzern vor Großinvestitionen eine umfangreiche Marktforschung gibt. Also, es ist das Normalste der
Welt, dass man sich, bevor viel Geld in die
Hand genommen wird, als UnternehmerInnen fragt, wohin sich ein Betrieb entwickelt,
und das wird auch untersucht. Genau das
wollte GR Lukovic, BA MA mit diesem Antrag haben.
Was ist übrig geblieben? Dazu sage ich
auch durchaus selbstkritisch, dass es unser
Fehler war, als nur die Schließung zur Debatte stand. Derselbe Journalist hätte auch
schreiben können, dass es ein Wahnsinn
ist, dass die GRÜNEN über den Ausbau
des Flughafens nachdenken. Weil das irgendwie nicht zusammenpasst, wurde nur
gesagt, dass wir über die Schließung des
Flughafens nachdenken. Weder das eine
noch das andere stimmt, denn es waren im
Antrag vier Szenarien abgebildet.
Der Einzige, der so professionell war, zu sagen, dass das eine EigentümerInnenentscheidung ist, wie viel Geld wohin fließt, war
der Direktor des Flughafens DI Pernetta. Ich
bin allen Mitgleidern der Fraktionen SPÖ
und GRÜNEN dankbar, die sich die Sache
nochmals genauer angesehen haben. Es
wurde eine sehr gute Informationsveranstaltung am Flughafen abgehalten. Dabei haben wir tiefere Einblicke in das Investitionsprogramm bekommen können. Aus diesem
Grund liegt der Antrag des Stadtsenates zur
Beschlussfassung im Gemeinderat vor.
Zu den Flughafengebühren möchte ich auch
noch etwas sagen. Ich habe mir extra das
österreichische Flughafenentgeltegesetz
angesehen. Das ist ein Gesetz, das auf
Grund einer Richtlinie der Europäischen
Union (EU) erlassen wurde. Darin steht genau, nach welchen Kriterien Flughafengebühren eingehoben werden dürfen.
Bei der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG),
dürfen jene Mittel, die in den Autobahnbau
gesteckt werden, über die Gebühren samt
bestimmten Zuschläge eingehoben werden.
Ähnlich ist das in dem Flughafenentgeltegesetz geregelt. Der Flughafen darf die Summen, die er aufwendet, ab dem Zeitpunkt

GR-Sitzung 21.11.2019

der Investition auf Zeit in die Flughafengebühren einrechnen. Das Geld, das investiert
wird, kann über die Flughafenentgelte wieder hereingeholt werden.
In dem Gesetz steht dezidiert, dass aus
Umweltgründen bestimmte Zusatzfaktoren
erlaubt sind. Es gibt eine Formel, die anzuwenden ist. Mein Ziel ist es, dass wir in den
Flughafengebühren abbilden, welche Umweltauswirkungen der Flughafen verursacht.
Wir sprechen hier von Emissionen, wie
Schadstoffe und Lärm.
Wir führen derzeit in der Stadt Innsbruck
eine sehr interessante Diskussion mit GastronomInnen. Manche jammern seit das
Rauchverbot durchgesetzt wurde, dass die
RaucherInnen vor dem Lokal stehen. Logisch. Daher entstehen Probleme mit den
Anwohnenden im ersten Stock des Lokals,
weil diese sich über den Gesprächslärm beschweren. Das ist eigentlich ein relativ kleines Lärmproblem, das immer breiter auftaucht. Es kann sein, dass das Rauchen vor
dem Lokal verboten wird, weil der Lärm zu
groß ist.
Mir wurde erzählt, dass ich schuld sei, dass
der Klavierspieler in dem Kaffeehaus in der
Maria-Theresien-Straße nicht mehr spielen
dürfe. Der Hintergrund ist, dass dieses Lokal für einen Kaffeebetrieb mit Musik keine
gewerberechtliche Genehmigung hat. Ob
der Musiker spielen darf oder nicht, ist einer
Prüfung zu unterziehen, denn die Lautstärke des Klavierspiels ist zu hinterfragen.
Nur bis zu einem gewissen Pegel darf der
Klavierspieler dort auftreten.
Lärm ist in manchen Bereichen unserer
Stadt ein hochsensibles Thema. Auf der anderen Seite dürfen gefühlt irrsinnig laute
Flugzeuge über die Stadt fliegen oder starten. Manche sagen dazu, dass das egal ist
und das so sein darf. Ich sage als GRÜNER
dazu Nein, denn man darf schon den Lärm,
den die BürgerInnen dieser Stadt ertragen
müssen, in irgendeiner Form abbilden. Das
ist die Idee hinter dem Absatz der emissionsabhängigen Start- und Landegebühren.
Wie weit wir kommen, ist den Verhandlungen sowie der gesetzlichen Grundlage überantwortet. Ich finde es aber legitim, sich um
diese Dinge zu kümmern, weil sie versuchen, eine Belastung kostenmäßig abzubilden.