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zum Flughafen stellen, das ist mir persönlich egal und auch nicht verboten. Wenn ich
aber die zeitliche Abfolge, die diesen
Schluss zulässt, betrachte, bedeutet das,
dass man die Bevölkerung bzw. die Vertreter des Tourismus "pflanzen" will. So hat der
Großteil der Mitglieder des Gemeinderates
und auch die Medien Deine Vorgangsweise
ausgelegt. Das kann daher nicht der Fehler
von uns sein, sondern Ihr müsst Euch "selber bei der Nase nehmen".
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Die Diskussion über den Flughafen ist sowohl in die eine wie auch andere
Richtung gegangen. Die GRÜNEN waren
damit beschäftigt zu sagen, dass der Flughafen gar nicht geschlossen werden soll,
wohingegen ein anderer Teil die Schließung
doch befürwortet hätte. Das mediale Hochschaukeln war mir in erster Linie ziemlich
egal.
Ich will noch einmal kurz auf die letzte Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2019
zurückkommen. Der Punkt stand auf der
Tagesordnung. Ich hätte dazu entsprechende Fragen bei der Vorstellung der Investitionen gestellt. Gleichzeitig fand der
Nationalratswahlkampf statt. Der Flughafen
gehört zu 51 % der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und zu 24 % der Stadt
Innsbruck. Das ist ein Löwenanteil und daher steht der Bürgermeister unserer Stadt
auch an der Spitze, um Impulse zur Entwicklung des Flughafens zu setzen.
Ich möchte wissen, wie es mit der Zukunft
des Flughafens aussieht. In welche Richtung geht es beispielsweise beim Emissionsaustausch bzw. beim Lärm. Immerhin
haben VertreterInnen der GRÜNEN für die
dort ansässige Bevölkerung gekämpft und
das ist hoch anzurechnen. Ich darf dabei zu
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl blicken, die
immer wieder ihre Vorstellungen eingebracht hat.
Nun sind die GRÜNEN in der Regierung.
Was ist jetzt passiert bzw. welche Vorstellungen sind vorhanden? Darüber sollte man
Überlegungen anstellen. Auf einmal wurde
der Punkt von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 abgesetzt. Ich war zuerst sehr irritiert.
GR-Sitzung 21.11.2019

Es besteht ein Antrag, der nicht durchdacht
ist. Vielleicht findet man Antworten auf die
Fragen der Opposition, das ist noch zu hinterfragen. Was ist anschließend passiert?
Die nachfolgenden Ereignisse waren für
mich schockierend. Natürlich stand man
mitten im Nationalratswahlkampf. Politisches Framing ist das, die GRÜNEN wollen
ständig über die Umwelt sprechen. Die ÖVP
hat nur den Tourismus im Auge. Ob das
jetzt positiv oder negativ ist, kann ich nicht
beurteilen, denn je mehr über die eigenen
Themen gesprochen wird, desto besser ist
es. Man hatte auf einmal das Gefühl, dass
wir über sehr viel Geld sprechen und der
Regierung nichts Besseres einfällt, als die
MedienexpertInnen sprechen zu lassen.
Ich bin schon so lange im politischen Geschehen, dass ich bei dieser Auseinandersetzung an keine Zufälle glaube. Zufällig
wurde über die Umwelt oder über die
Schließung des Flughafens gesprochen,
das kann mir niemand einreden. Meiner Ansicht nach wurde dies bewusst von der einen oder anderen Seite gesteuert, da diese
Themen gerade passend waren.
Wir und auch der Bürgermeister haben
durchaus Verantwortung, der wir nachkommen müssen. Die Art und Weise, wie mit
dem Flughafen umgegangen wird, ist seitens des EigentümerInnenvertreters des
Flughafens zu beachten. Es hat mich sehr
gefreut, dass GR Lukovic, BA MA in der Opposition angekommen ist und die richtigen
Fragen gestellt hat. Diese müssen natürlich
im Raum stehen und das finde ich gut.
Die Fragen sollten aber von der Stadtführung gestellt werden, bevor so ein Antrag
auf die Tagesordnung des Gemeinderates
gesetzt wird.
Die Gemeinderatswahl 2018 hat Georg Willi
gewonnen. Er legt uns nun sein Konzept für
den Flughafen vor, das mit DI Pernetta abgesprochen war, so hätte ich es mir vorgestellt. Auch der Umgang mit dem Direktor
der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
ist wichtig, nicht, dass zuerst ein parteipolitisches mediales Spektakel kommt und dann
wird als EigentümerInnenvertreter erst mit
der Geschäftsführung gesprochen. Das
hätte ich mir von einer ordentlichen Führung
erwartet.
Es ist weiterhin unsere Hoffnung, dass dies
geschieht. Die Fragen sind gestellt. Wenn