Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.66
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Hinsichtlich der Klimadebatte darf ich auf
meine Ausführungen bei den letzten drei
Sitzungen des Gemeinderates verweisen.
Der Einfluss des Weltklimas der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beträgt 1,9 %.
Wenn wir dies auf Österreich, Tirol und Innsbruck herunterrechnen, können wir den
Flughafen sperren und verordnen, dass von
Kufstein bis Landeck kein Auto mehr fahren
darf. Trotzdem würden wir dadurch am
Weltklima sehr wenig ändern.
GR Appler: Das Einzige, was die Diskussion heute gebracht hat, ist, dass es eine
sehr breite Mehrheit in diesem Haus gibt,
die die angetrebten Sanierungen unterstützen wird. Ich bitte den Geschäftsführer
DI Pernetta nur dies aus der heutigen Sitzung des Gemeinderates mitzunehmen.
Dies sollte auch so in der Öffentlichkeit
kommuniziert werden.
Die Debatte über die Schließung des Flughafens war nicht nur unnötig, sondern ist inzwischen auch erledigt. Der Gemeinderat
steht zum Flughafen mit seinen Sanierungen und Neubauten. Der Betrieb ist die Visitenkarte unseres Landes für die TouristInnen. Wir sprechen uns klar für den Ausbau
und die Entwicklungen aus. Damit kann
man diese Diskussion am besten abschließen.
Umweltgebühren und andere Klauseln sind
sicherlich zu überlegen. Ob wir jetzt oder
erst in 20 oder 30 Jahren in die Umsetzung
gehen, das wird abzuwarten sein. Wir müssen uns zuerst die alternative Rohstoffentwicklung im Kerosinbereich ansehen.
Ich gebe GR Onay recht, dass wir unseren
Gesellschaften gegenüber eine große Verantwortung haben. Wir als GesellschafterInnen und der Herr Bürgermeister als EigentümerInnenvertreter sind hier angesprochen. Wir sollten in Zukunft schon auf die
Außenwirkung achten. Es mag sein, dass
das ein Kommunikationsfehler war bzw. gewollt war oder auch nicht. Da es nun mal
passiert ist, muss man daraus lernen.
Den Geschäftsführer des Flughafens bitte
ich heute aus der Debatte mitzunehmen,
dass wir hinter dem Flughafen stehen. Er
wird unsere Visitenkarte und unser Tor zur
Welt bleiben.
GR-Sitzung 21.11.2019
Hinsichtlich der von GR Lukovic, BA MA gestellten Anträge darf ich sagen, dass sich einer meiner Meinung nach sowieso erübrigt
hat. Den anderen Antrag werden wir als
Fraktion, da wir zum Flughafen Innsbruck
stehen, ablehnen. Nach dieser ganzen Verwirrung ist ein klares Zeichen notwendig
und ich bitte das Hohe Haus, dieses heute
zu setzen.
StRin Dengg: Anschließend an die Worte
von GR Lassenberger möchte ich sagen,
dass ich bei diesem Thema ein richtiges
Problem sehe. Herr Bürgermeister, Du bist
in der Seele grün. Beim Flughafen bist du
aber Eigentümervertreter. Daher muss man
meiner Meinung nach die Ideologie auf die
Seite stellen können. Jemand, der Eigentümervertreter einer Firma ist und sehr gerne
die Ausschüttungen nimmt, kann dann aber
nicht auf einmal über die Reduktion bei den
Investitionen nachdenken, nur damit weniger Mittel verwendet werden müssen.
Der Landeshauptmann hat Dir, Herr Bürgermeister, über die Zeitung ausrichten lassen,
dass das Land Tirol gerne die Anteile der
Stadt Innsbruck am Flughafen kauft. Nur
bekommst Du dafür im Gemeinderat keine
Mehrheit, weil viele einen Wirtschaftsgedanken haben. Bei dem Interessenskonflikt zwischen Grüner Linie und Eigentümervertreter
sieht man das erste Mal, dass Du, Herr Bürgermeister, an Deine Grenzen kommst.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Wir stehen zum Flughafen, aber auch dazu, dass Möglichkeiten
diskutiert werden dürfen. Das haben wir
auch kommuniziert.
GR Buchacher hat bereits angesprochen,
dass nicht nur Innsbruck betroffen ist. Die
Bahnverbindung nach München oder Wien
ist sehr stark davon abhängig, welche Maßnahmen die Deutsche Bahn (DB) setzt. Man
weiß, dass die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) damit kämpfen, dass die
Strecken nicht ausgebaut werden können,
da über das "Deutsche Eck" nicht mehr
Garnituren an einzelne Züge gehängt werden dürfen. Spätestens hier müssen wir bemerken, dass wir uns in einem internationalen Bereich bewegen.