Gesamter Text dieser Seite:
- 937 -

3.

4.

Konstitutiv für die Subvention und Inhalt des darüber von der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, vorzubereitenden Vertrages mit dem TVB ist weiterhin, dass die nach § 6 TourismusStatistik-Verordnung für die Stadt Innsbruck zu erhebenden Daten (Nächtigungsstatistik etc.) durch den TVB
Innsbruck eingeholt und an die zuständigen Behörden in Land und Bund weitergeleitet werden.
Der Beschluss des Gemeinderates
vom 21.01.1988 und die Zusatzvereinbarung vom 15.10.2001 werden aufgehoben.

GRin Mag.a Seidl: Das ist wieder einmal ein
alter Vertrag, der im Laufe der Zeit hier auftaucht. Der Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) hat Mittel aufgewandt, um einen Mitarbeiter zu beschäftigen. Ich verstehe solche Verträge nicht und
daher werden wir dagegen stimmen.
Die Reduktion freut mich sehr, allerdings
spreche ich mich dagegen aus, dass es immer noch solche Spezialvereinbarungen mit
dem Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) gibt, die aus der
Ära von Alt-Bgm. DDr. van Staa stammen.
Der Tourismusverband Innsbruck (TVB) hat
genug Geld und braucht daher keine Naturalsubvention. Solche Vereinbarungen sind
einfach aufzulösen und andere Lösungen
zu finden.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

30.

IV 5222/2019
Förderung von privaten Wohnund Pflegeheimen, Sondersubventionen:
- Haus St. Josef am Inn
- Seniorenheim St. Raphael
- Stiftung Nothburgaheim

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Die Landeshauptstadt Innsbruck unterstützt
nachstehende private Wohn- und Pflegeheime für ihre angemeldeten Investitionen
und Sanierungsprojekte:
1.

Haus St. Josef am Inn € 200.000,--

2.

Wohnheim St. Raphael € 59.100,--

3.

Stiftung Nothburgaheim € 85.000,--

Die Bedeckung erfolgt aus Vp. 5/775010420000, Kapitaltransfers an Unternehmen Altenheime durch einen Nachtragskredit in
Höhe von € 344.100,--.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.
31.

IV 2598/2019
Naturpark Karwendel, Besucherzentrum in Scharnitz

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 30.10.2019:
1.

Der Gewährung eines einmaligen Zuschusses für den Neubau des Besucherzentrum Scharnitz im Naturpark
Karwendel in Höhe von € 50.000,-- wird
zugestimmt.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen
Abwicklung (Vp. 1/050310-757000) beauftragt.

Der Antrag des Stadtsenates vom
20.11.2019 (Seite 936) wird angenommen.

StRin Dengg: Im Stadtsenat hat StR Federspiel die EU-Förderung angeregt. Bei der
Sitzung der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes, die in Hall getagt
hat, war ich sehr erfreut, dass alle BürgermeisterInnen die Förderungen seitens der
Europäischen Union (EU) durchforsten wollen, um jene zu finden, die wir bis heute
nicht abholen.
GR-Sitzung 21.11.2019