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(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Wir versuchen das. Ich bin
auch dem Finanzdirektor sehr dankbar,
dass wir so alte Verträge, wie von GR
Mag. Seidl angesprochen wurde, kritisch
hinterfragen. Wo immer es möglich ist, lösen bzw. reduzieren wir diese. Wir werden
die Anstrengungen intensivieren.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
30.10.2019 (Seite 937) wird angenommen.
32.

V 15857/2019
Verträge mit dem Land Tirol zur
Förderung der Musikschule der
Stadt Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Die beiliegenden Vereinbarungen mit dem
Land Tirol über die Förderung des Personalaufwands für den Leiter und die Lehrpersonen sowie über die Förderung des Verwaltungspersonals der Musikschule der
Stadt Innsbruck werden genehmigt.
33.

V-KU 16009/2019
Überarbeitung des Ausschreibungstextes stadt_potenziale

Beschluss (einstimmig):

34.

Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderung § 74 e
Beschluss (einstimmig):
Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss erachtet die derzeitige gesetzliche Regelung als ausreichend. Vielmehr muss der Umgang mit vertraulichen
Materialien im Kontrollausschuss thematisiert und dahingehend sensibilisiert werden.
Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss schlägt daher dem Gemeinderat vor, den gegenständlichen Antrag von
GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen
vom 19.07.2019 dem Kontrollausschuss zur
Stellungnahme zuzuweisen.
GR Plach: Wir glauben, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen ausreichend
sind. Der Umgang mit den Berichten der
Kontrollabteilung in der Vergangenheit ist
hinlänglich bekannt und war mehr als problematisch. Daher ist es nur richtig und wichtig, dass sich der davon betroffene Ausschuss nochmals massiv mit der Materie
beschäftigt.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 29.10.2019 sowie
12.11.2019:
35.

Anträge Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen
vom 29.10.2019:

35.1

Über- oder außerplanmäßige Ausgaben 2019 (ordentlicher Haushalt)

Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Der in Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck
überarbeitete Ausschreibungstext für den
Fördertopf stadt_potenziale wird laut Beilage genehmigt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl unterbricht
die Sitzung um 15:40 Uhr. Bgm. Willi setzt
um 16:00 Uhr nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit die Beratungen fortsetzt.
GR Plach referiert den Antrag des Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 24.10.2019:
GR-Sitzung 21.11.2019

GfGR/182/2019

35.1.1 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck
(GA)
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
1 Stimme):
Für Transfers an private Organisationen
ohne Erwerbszweck wird eine über- oder
außerplanmäßige Ausgabe aus
Vp. 1/269000-757200 in Höhe von
€ 276.500,-- genehmigt.