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51.1

GfGR/242/2019
Kaiser Maximilian I., 500. Todesjahr, Reise von VertreterInnen der
Stadt Innsbruck zur Ausstellung
in New York (FPÖ)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage der FPÖ.
51.2

GfGR/243/2019
Arbeitsübereinkommen 2018 bis
2024, Zwichenbilanz (FPÖ)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage der FPÖ.
52.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2019

52.1

GfGR/225/2019
Hotel Route System, Überprüfung
der Zweckmäßigkeit des analogen
Hotel-Leitsystems (GRin
Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Es geht uns darum, dass
die Schilder für das Hotel Route System in
der Stadt sehr präsent sind. Ich glaube
nicht, dass der Stand aktuell ist. Auf Grund
des Schilderwaldes wollen wir bei allen, die
daran beteiligt sind, überprüfen, ob das in
Zeiten von Google-Maps noch sinnvoll ist,
dass es die Schilder gibt.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen
StR Federspiel: Ich habe dieses System
dankenswerterweise ohne Mittel der Stadt
realisieren können. Der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) und
die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) haben
damals ATS 1 Mio. bezahlt. In den 90erJahren wurde dieses umgesetzt, und war
sehr gut, da es von vielen in Österreich
nachgemacht wurde. Auch Kitzbühel und
andere Städte haben so ein System.
Ich bin vollkommen der Ansicht von GRin
Mag.a Seidl, dass das Modell neu überlegt
oder überhaupt abgebaut werden muss. Im
Rahmen der heutigen Möglichkeiten ist so
GR-Sitzung 21.11.2019

ein System nicht mehr unbedingt notwendig. Damals war es sehr gut und hat vielen
Touristen geholfen. Jetzt ist sicher eine andere Variante sinnvoller.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Ich bitte dabei auch zu berücksichtigen, dass es ältere Leute gibt, die
kein Navigationssystem im Auto haben. Ich
finde, dass die derzeitige Situation speziell
für SeniorInnen sehr gut ist. Das sollte bei
allen Überlegungen künftig mitbedacht werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
52.2

GfGR/226/2019
Beteiligungen der Stadt Innsbruck, öffentliche Ausschreibung
von Aufsichtsräten (GRin
Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Man sieht bundesweit,ichtsräte, wie es politisch passend ist,
hin und her geschoben werden. Es wird immer argumentiert, dass es nicht sinnvoll ist,
die Aufsichtsratsposten öffentlich auszuschreiben. Es gibt aber Gesellschafterverträge, bei denen der Sinn und Zweck sehr
genau definiert ist. Wenn die EigentümervertreterInnen diesbezüglich nachbessern,
gibt es keinen Grund einen Aufsichtsrat politisch zu besetzen, damit er als verlängerter
Arm der Politik Gesellschaften kontrolliert,
die tatsächlich im Gesellschaftsrecht tätig
sind.
Daher möchten wir eine öffentliche Ausschreibung. Die Aufsichtsräte sind mit qualifizierten Personen besetzt, aber wir möchten, dass diese Regelung bei den städtischen Gesellschaften, die den BürgerInnen
dieser Stadt gehören, geändert wird. Das
wird dazu führen, dass sich mehr Frauen für
solche Positionen bewerben werden. Ich bin
kein Fan der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO), aber ich finde die Initiative toll, dass
dort Frauen eine Schulung bzw. einen Lehr-