Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf

- S.91

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gang machen, damit sie in einem Aufsichtsrat tätig sein können. 15 Frauen haben so
eine Ausbildung gerade abgeschlossen. Abgesehen von den Sozialbereichen, in denen
die Frauen sehr gut in den Aufsichtsräten
vertreten sind, sollen wir hier nachbessern.
Es ist uns wichtig, dass der Aufsichtsrat
nicht politisch besetzt ist. Anhand von Zahlen, Fakten und Entscheidungen der Geschäftsführung soll in den Aufsichtsräten
agiert werden. Das ist unserer Meinung
nach, wie wir beim Projekt Patscherkofel
gesehen haben, nicht im ausreichenden
Maße passiert. Ich muss immer aufpassen,
wenn ich so eine Aussage tätige. Meiner
Meinung nach kann es aber nicht sein, dass
die Mitglieder des Aufsichtsrates nicht wissen, welche Aufgaben sie haben.
Daher sprechen wir uns für die öffentliche
Ausschreibung von solchen Posten aus.
Das wäre in Österreich ein Novum an
Transparenz und Informationsfreigabe. Dies
bedeutet auch die Beteiligung der BürgerInnen an den Gesellschaften, die uns allen
gehören. Es wäre ein großartiges Zeichen,
wenn Innsbruck in dieser Richtung tätig
wird.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen

des Grundwassers unter der Eisdecke verändert und es zu Rissen in der unteren
Schicht kommen kann. Es wurde mir berichtet, dass es dieses Ansinnen schon einmal
gegeben hat, aber ich konnte nichts finden.
Daher werde ich den Antrag zurückziehen,
auch wenn ich glaube, dass diese Maßnahmen vielen gut gefallen hätte.
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2019 eingebrachte Antrag wird von
der Antragstellerin zurückgezogen.
52.4

GfGR/228/2019
Baustellenorganisation, Maßnahmenkonzept für die Verbesserung
(GR Mag. Falch)

GR Mag. Falch: Jede/r ist täglich mit der
Baustellenproblematik konfrontiert. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 10.10.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

52.5

52.3

GR Mag. Anzengruber, Bsc: Bei diesem
Antrag handelt es sich um die Optimierung
der Gastgartenrichtlinie und einer Sensibilisierung auf Grund des eingetretenen Gesetzes. Ich bin ein strikter Nichtraucher und
spreche mich für das Rauchverbot aus. Es
ist aber auch unsere Aufgabe als Kommune, auf die neuen Gesetze des Bundes
einzugehen. Welche Auswirkungen sind zu
erwarten? Wir haben schon aus der Bundeshauptstadt gehört, dass die Reste der
Zigaretten überall auf den Straßen liegen
und alles verschmutzen.

GfGR/227/2019
Baggersee, Nutzung als Eislauffläche (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Ich werde diesen Antrag
zurückziehen. Ich habe von der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) auf Grund eines Artikels in der Presse von Mag. Mayerhofer ein Schreiben erhalten, dass der Baggersee am Grundwasser hängt.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Nicht gefriert!)
Er friert schon zu, was letztes Jahr der Fall
war. Es kann aber sein, dass sich der Pegel
GR-Sitzung 21.11.2019

GfGR/229/2019
Optimierung der Gastgartenrichtlinie und Sensibilisierung aufgrund
des mit 01.11.2019 eintretenden
Rauchverbotes in der Gastronomie (GR Mag. Anzengruber, Bsc)