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(zu Punkt 52.9)

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Stadtrat Rudi Federspiel

FEDERSPIEL
Stadtmagistrat Innsbruck

GR Andreas Kunst

eingelangt am

GR Bernhard Schmidt

Klubobmann Markus Lassenberger

10. Okt. 2019

GR Deborah Gregoire

Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenal

Stadträtin Andrea Dengg

GR Astrid Denz

Innsbruck, am 10.10.2019

Prüf-Antrag
betreffend Übernahme von Gerichtskosten durch den Dienstgeber
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt zu prüfen,
inwieweit
1. aufgrund einer entsprechenden Dienstanweisung Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe die Zulässigkeit des Gebrauchs von Handschellen bei
Einsätzen annehmen durften oder sie gar für den Fall gewisser Einsatzlagen zu
deren Gebrauch aufgefordert wurden.
2. für den Fall, dass der in der Antragsbegründung geschilderte Sachverhalt vom
Inhalt der in Pkt. 1 angeführten Dienstanweisung gedeckt war bzw. ist, die den
beiden betroffenen MÜG-Bediensteten im Zuge der gerichtlich ausgesprochenen
Diversion auferlegten Kosten im Rahmen der Rechtsordnung rückerstattet werden
können.

Begründung:
In der Printausgabe der „Tiroler Tageszeitung" vom 30.08.2019 wurde unter den Titel
,,MÜG-Mitarbeiter wurden für ,Stopptritt" verurteilt" berichtet wie folgt:
„Zwei Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) kamen mit einer
Diversion davon, der dritte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Folgen einer
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