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(zu Punkt 52.11)

Stadtrat Rudi Federspiel

GR Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck

Stadträtin Andrea Dengg

eingelangt am

GR Bernhard Schmidt

Klubobmann Markus Lassenberger

10. Okt. 2019

GR Deborah Gregoire

Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

GR Astrid Denz

&f& R/2 3t ! 2 019

Innsbruck, am 10.10.2019

Antrag
betreffend Vorgaben für die städtische Verkehrspolitik

Der Gemeinderat möge beschließen:
Bgm. Willi, Stadträtin Mag. Schwarz! und die zuständigen Dienststellen des
Stadtmagistrats werden angewiesen, im Hinblick auf verkehrspolitische Maßnahmen
im Stadtgebiet folgende Vorhaben zu unterlassen:
1. die Reduktion von Oberflächenstellplätzen für Kraftfahrzeuge
2. die Neuausweisung bzw. Ausweitung von Zonen bzw. Straßenabschnitten mit
Geschwindigkeitsbeschränkungen von unter 50 km/h, insbesondere betreffend
Landesstraßen und Durchzugsstraßen
3. die zeitliche und räumliche Kumulierung von Bauarbeiten auf Verkehrsflächen
4. die Verlängerung der Dauer der in Pkt. 3 genannten Baustellen über den
jeweils sachlich zwingend notwendigen Zeitraum hinaus
5. die Ausweitung bzw. Neuausweisung von Kurzparkzonen bzw.
gebührenpflichtigen Parkstraßen
6. die Verkleinerung des vorhandenen Straßennetzes und die Reduktion der
Straßenquerschnitte, insbesondere der Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge durch
bauliche Maßnahmen

Begründung:
Die von der Stadtregierung derzeit betriebene, dem MIV ausgesprochen feindselig
gegenüberstehende Verkehrspolitik erweist sich als zunehmend schädlich für den
Lebensraum und Wirtschaftsstandort Innsbruck. Eine attraktive, lebendige Stadt

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