Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.283
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5. Wann wurde die lnnsbrucker Stadtregierung bzw. das Verkehrsressort
über die falsch formulierten Lenkererhebungen informiert?
6. Aufgrund welcher Anweisung, Empfehlung, Bescheides, Entscheidung
etc. hat das Stadtmagistrat die falsch formulierten Lenkererhebungen
nicht mehr verwendet, und wann?
7. Kann das Stadtmagistrat bzw. die zuständige Behörde ausschließen, dass
nicht rechtskonforme und rechtswidrige Bescheide, Erhebungen etc.
noch im Umlauf sind?
8. Gab es mit den zuständig politisch Verantwortlichen Gespräche um aus
moralisch rechtlicher Sicht den Betroffenen von rechtswidrigen Lenkererhebungen in Folge Strafbescheiden die Strafen zurück zu erstatten?
9. Wenn ja, mit wem, wann - und mit welchem Ergebnis?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Warum hat die sogenannte „Umstellungsphase" (Zitat Elmar Rizzoli - Tiroler Tageszeitung vom 06.11.2019 über ein Jahr gedauert?