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(zu Punkt 56.8)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1. Nov. 2019
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

~-----------"------,35/2019

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an Bürgermeister Georg Willi

betreffend:

,,Patscherkofelbahn neu":
Welche Kosten erwarten den Steuerzahler wirklich?

Sie haben im Zuge der Sondersitzung des lnnsbrucker Gemeinderates vom 18. Juli 2019 zugesichert,
nunmehr über sämtliche Sachverhalte dieser Anfrage aufzuklären bzw. die untenstehenden
Fragestellungen zu beantworten.

Im Zuge der Sitzung des lnnsbrucker Gemeinderates vom 10. Oktober 2019 haben Sie mir dann eine
„Beantwortung" übermittelt, die eines Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wohl nicht
würdig ist. Besonders Ihr Eingangsstatement schockiert:
„HINWEIS: Die folgenden Ausführungen, Angaben und Antworten wurden im Auftrag
von Bürgermeister Georg Willi von der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn
Infrastruktur GmbH (PKBI} und Patscherkofelbahn Betriebs GmbH (PKBB) zum
19.09.2019 übermittelt. Im Wissen um die derzeit vorliegenden widersprüchlichen
Rechtsansichten zu einigen Punkten wurden die Angaben seitens Herrn Bürgermeister
weder überprüft noch korrigiert. Es kann keine Gewähr für Vollständigkeit oder
Richtigkeit der Antworten und Beilagen geleistet werden. 11

Hiezu ist auszuführen:
§ 13 Abs. 4 des lnnsbrucker Stadtrechts führt klar aus, dass „[i]n den Sitzungen des

Gemeinderates [ ... ] die Mitglieder das Recht [haben], schriftliche Anträge einzubringen
sowie an den Bürgermeister in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der

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