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Stadt Anfragen zu stellen. Diese Anfragen sind vom Bürgermeister zu beantworten. Er
kann die Beantwortung unter Angabe der Gründe ablehnen. überdies kann jedoch der
Bürgermeister die amtsführenden Stadträte mit der Anfragebeantwortung beauftragen,
[. .. ] soweit die Anfrage Angelegenheiten seines Wirkungskreises betrifft, die er diesen
nach § 35a übertragen hat, und [. .. ] sofern der Fragesteller nicht ausdrücklich eine
Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister selbst begehrt. 11

Die inha ltsgleiche Regelung finden Sie auch in § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der

Landeshauptstadt Innsbruck.

Heißt:
Ihre Vorgangsweise war und ist rechtlich nicht gedeckt. Die Beantwortung sämtlicher Anfragen von
Gemeinderäten der Stadt Innsbruck ist von Ihnen in Ihrer Funktion als Bürgermeister, in
Ausnahmefällen von Ihren amtsführenden Stadträten vorzunehmen.

Ihre Vorgangsweise entspricht jedoch auch in keinste r Weise einem verantwortungsvollen Handeln
eines Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck.

In ke inem Fall vorgesehen ist nämlich eine Beantwortung durch sonstige Personen, so auch nicht
durch Geschäftsführer von städtischen Unternehmen.

Im gegenständlichen Fall ist die Beantwortung durch diese {ehemaligen) Geschäftsführer der PKBI
und PKBB besonders kurios. Zum einen, weil die Fragestellungen sich zum Teil gerade mit deren
eigenem Handeln auseinandersetzen und zum anderen, da Sie, Herr Bürgermeister Will i, genau diese
beiden Geschäftsführer bereits mit 08. Oktober 2019 (a lso 2 Tage vor der Behandlung dieser
Anfrage) als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften abberufen haben, und zwar mit fo lgenden
Worten:
„Ich habe heute die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn von ihrer Aufgabe
entbunden.

Ich

weiß,

dass

diese

Baustelle

ausgesprochen

komplex,

die

Rahmenbedingungen schwierig und der vom Eigentümer aufgebaute Zeitdruck extrem
hoch war. Dennoch wurden meine Vorstellungen, wie eine Geschäftsführung arbeiten

muss, nicht so erfüllt, wie ich mir das vorstelle: präzise Vorbereitung des Projekts sowie
laufende Kosten- und Projektkontrolle.

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