Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 57.9)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

SPÖ
INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Innsbruck, am 21.11.2019

ANTRAG
Abschaffung der Pfefferspraypistolen der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)

&
Anschaffung von Bodycams für die MÜG

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) soll die in Verwendung befindlichen Pfefferspraypistolen wie bekanntgegeben nur in dafür vorgesehene Koffer aufbewahren und
stattdessen Bodycams beschaffen.

Begründung:

Die mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verfügt über Pfefferspraypistolen die ursprünglich nicht dafür gedacht waren, dass sie sich am Mann oder der Frau befänden,
was auch deren Leiter Elmar Rizzoli in der Krone vom 10.09.2019 einräumt. Bereits
aus dieser Warte erscheint es unbegreiflich , warum die besagten Pfefferspraypistolen,
die echten Einsatzfaustfeuerwaffen - wie sie das Bundesheer, die Bundespolizei und
die Justizwache in Verwendung haben - täuschend ähnlichsehen, getragen werden.
Diese Optik suggeriert Bürgerinnen und Fremden, die bei uns zu Besuch sind, dass
die MÜG ein militärisch organisierter Wachkörper nach Vorbild der Bundespolizei
wäre, was entsprechende Kompetenzen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
und der Strafprozessordnung (StPO) nach sich ziehen würde. Das ist aber nicht der