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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 1. Nov. 2019

61"6 RI 2 66 / "1 019
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Mobil-Telefon +43 660 277 1314
E-Mail deian.lukovic@qruene.at
Dejan Lukovic
Gemeinderat der Innsbrucker Grünen

21.11.2019

Antrag

Betreff: Erklärung gegen jeden Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus
Der Gemeinderat möge beschließen:
•

Die Stadt Innsbruck verurteilt entschieden jede Form von Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus

•

Räumlichkeiten und Einrichtungen, die sich in städtischer Verwaltung befinden, dürfen an keine
Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen,
zur Verfügung gestellt werden.

•

Städtische Dienststellen dürfen keine Veranstaltungen von Gruppierungen unterstützen, welche
antisemitische, antijudaistische oder antizionistische Ziele verfolgen. Beispielhaft sind hier die
Ziele der BDS-Bewegung {,,Boycott, Divestment and Sanctions"), von rechtsextremistischen
Gruppierungen, des politischen Islams oder auch von diversen Burschenschaften genannt.

•

Die städtischen Dienststellen werden beauftragt, im Auftragsmanagement darauf hinzuwirken,
dass auch die städtischen Beteiligungsunternehmen die oben genannten Punkte umsetzen.

•

Die Stadt Innsbruck bekennt sich zur Erarbeitung und Finanzierung eines Workshop-Formats
für Innsbrucker Schulen und Jugendzentren zur Sensibilisierung gegenüber den verschiedenen
Erscheinungsformen des Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus.

•

Die Stadt Innsbruck bekennt sich nur Ausweitung des Angebots im Bereich Erinnerungs- und
Gedenkarbeit.

•

Der Gemeinderat unterstützt die Stadtregierung sowohl in der Prävention als auch in der
entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus, Antijudaismus, Antizionismus und jeglicher
Form von Rassismus.

Die Innsbrucker Grünen . Maria-Theresien-Straße 18/1 . 6020 Innsbruck