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Die Ausgaben sind in der Zwischenzeit natürlich weiter angestiegen und daraus ergibt
sich, dass man nicht alleine mit ausgabendämpfen Maßnahmen weiterkommen wird,
sondern man wird auf der Einnahmenseite
eingreifen müssen.
Bevor ich zu einem Fazit komme, darf ich
mich bei all jenen aus der Verwaltung und
der Politik bedanken, die an diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 mitgewirkt haben. Eine einmalige Krisensituation,
die Umstellungen der Rechnungslegung,
komplexe Veränderungen im Bereich der IT
und Personalwechsel in der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, im Laufe der letzten Jahre haben
es allen beteiligten nicht einfach gemacht.
Auf meinen Stellvertreter Mag. Verdross
und mich warten in den kommenden Monaten große Aufgaben, weil wir in der Verwaltung organisatorisch große Schritte setzen
müssen, um fit für diese Zeiten zu sein. An
dieser Stelle möchte ich natürlich auch erwähnen, dass anders als manchmal kolportiert wird, wir beide ein sehr gutes persönliches Arbeitsklima haben und wir hochmotiviert sind, die richtigen Schritte zu setzen.
Somit darf ich mit einem Fazit, zu dem mein
Stellvertreter Mag. Verdross und ich gekommen sind, meine Erläuterungen beenden.
Es sind drei einfache Punkte.
1.

Es ist notwendig, die Finanzpolitik konsequent auf mittelfristige Stabilitätsziele
auszurichten und im Jetzt den Kurs
auch zu halten.

2.

Die Stärkung der Planung und des
Controllings von Investitionen, Leistungsangebot und Folgekostenabschätzungen sind in Krisenzeiten unabdingbar.

3.

Diese schwierigen und unsicheren
Rahmenbedingungen werden Entscheidungen zu Einnahmenoptimierung und
Ausgabenkritik verlangen.

Damit darf ich meinen Schnelldurchlauf
durch den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 beenden. (Beifall)

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

2.4

Allgemeine Wechselrede

GR Dr.in Krammer-Stark: Die oberste
Prämisse unserer Regierungskoalition lautet
in diesen Zeiten, wir halten zusammen! Wir
tun unser Bestes, um diese Krise zu meistern.
in

Für die Zusammenstellung des vorliegenden Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
haben wir uns die Ressorts ganz genau angesehen, um herauszufinden, welche Ausgaben wir uns leisten können und wollen.
Wir diskutierten lange und hart, bevor Entscheidungen getroffen wurden. Wir mussten
viele Stunden, um dieses Budget ringen und
der Weg hierhin war ein schwieriger.
Schließlich waren aber alle bereit, jeweils
einen Schritt zurück zu treten und zu akzeptieren, dass gerade dieses Budget kein
Wunschkonzert ist und nicht jedes Anliegen
- egal wie wichtig es war - 100 % finanzierbar ist.
Angesichts der dramatischen Gesamtsituation bin ich daher sehr froh, dass wir heute
ein kompaktes und stabiles Budget für das
nächste Jahr vorlegen können. Mein Dank
dafür gilt neben den KoalitionspartnerInnen
an dieser Stelle Herrn Bürgermeister und
der Bürgermeister-Stellvertreterin. Ihr habt
bewiesen, dass es auf stürmischer See Besonnenheit, eine sichere Hand und Optimismus braucht!
Ihr habt mit Eurer Kompromissbereitschaft
gezeigt, dass wir GRÜNE uns für das Wohlergehen aller BürgerInnen der Stadt Innsbruck verantwortlich fühlen - vom Kindergartenkind bis zu den pflegebedürftigen Großeltern. Danke sagen möchte ich an dieser
Stelle auch dem neuen Finanzdirektor der
Stadt Innsbruck. Trotz seiner kurzen Amtszeit, den enorm schwierigen wirtschaftlichen
Bedingungen und der heterogenen Vorstellungen der KoalitionspartnerInnen hat er es
aufgrund seiner Professionalität und beruflichen Erfahrung fertiggebracht, dieses
Budget termingerecht vorzulegen.
Ja, dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 hätte ohne der COVID-19-Pandemie anders ausgesehen. Ja, wir müssen
uns die nächsten zwei Jahre einschränken.