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Trotzdem darf ich als Vertreterin der GRÜNEN sagen, dass ich mir natürlich ein "grüneres" Budget gewünscht hätte. Investitionen in leistbares Wohnen, in BürgerInnenbeteiligung, in die wirtschaftliche Belebung
der Stadtteile und auch in die Verkehrsberuhigung bleiben sicher weiterhin auf unserer
Agenda. Das verspreche ich!
Natürlich freuen wir uns, dass Prozesse,
wie z. B. die Erstellung des Sozialplanes,
nicht in Frage gestellt werden. Damit wir
aber endlich Abstand zur Verbotspolitik bekommen, werden wir ausgesprochen große
Summen an Geld in die Hand nehmen müssen! Diese finanziellen Mittel benötigen wir
nicht nur um von der Verbotspolitik wegzukommen, sondern auch um die Folgen der
Pandemie abfedern zu können und die Zunahme der Armutsgefährdeten zu verhindern.
Solche Investitionen dienen auch der Stabilität unserer Gesellschaft! Denn momentan
befinden wir uns wieder in so einer Zeit, in
der die Stabilität unserer Gesellschaft ins
Wanken gerät. Die LeugnerInnen und VerharmloserInnen des Coronavirus sind im
Vormarsch.
Ich kann mich noch gut an die letzte Sitzung
des Gemeinderates erinnern, als sich die
FPÖ geschlossen gegen das Tragen der
Masken entschied. Vermutlich hält sie sich
für unverwundbar. Daher haben wir heute
einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen
aufzeigt, wie wir gemeinsam den Mythen
und Verschwörungstheorien, z. B Corona
sei ja nur eine leichte Form der Grippe,
noch entschiedener entgegentreten können.
Denn wer Maßnahmen gegen die COVID19-Pandemie leugnet, der richtet sich auch
gegen demokratisch zustande gekommene
Entscheidungen und damit gegen die Demokratie selbst! Wir als GRÜNE - und ich
denke auch unsere KoalitionspartnerInnen werden jedenfalls alles dafür tun, unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten.
Die Maßnahmen werden wir stets in Abwägung der Auswirkungen auf alle Bereiche
unserer freien und demokratischen Gesellschaft beschließen. Insofern ist dieses
Budget zwar ein Ergebnis der Coronakrise,
aber trotzdem ein Zeichen dafür, dass wir
unsere Prinzipien, wie z. B. soziale Gerechtigkeit und Teilhabechancen für alle BürgerInnen, nicht aus den Augen verlieren.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Das Virus führt uns drastisch vor Augen,
wie sehr wir als BewohnerInnen dieses Planeten verbunden und aufeinander angewiesen sind, wenn es darum geht, einen Weg
aus dieser Krise zu finden. Wir GRÜNE
werden dafür sorgen, dass wir uns diese reale Verbundenheit bei all unseren Diskussionen und Entscheidungen bewusst machen, auch wenn es um den Klimaschutz,
die Klimawandelanpassung und viele andere Maßnahmen geht.
Wenn uns das als Regierungskoalition oder
sogar als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck gelingt, können wir auch die
kommenden Herausforderungen schaffen!
(Beifall)
GR Lassenberger: Ein schlimmes Virus hat
die Stadt Innsbruck bereits vor langer Zeit
getroffen. Ich spreche hier vom "AusgabenVirus", nicht vom Coronavirus. Dieses Ausgaben-Virus wird heute fester Bestandteil
der Rede der FPÖ sein!
Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die
verschwenderische Budgetpolitik der vergangenen Jahre auch für die Allgemeinheit
sichtbar wird. Über Jahre hinweg wurde
Geld - nicht Privatvermögen der Politiker,
sondern Steuergelder - mit beiden Händen
aus dem Fenster hinausgeworfen.
Überteuerte Prestigeprojekte a la "Haus der
Musik" oder auch die Stadtbibliothek verschlingen sowohl bei der Errichtung als
auch bei der Erhaltung enorme Summen.
Dieses Geld fehlt nun in der Stadtkasse und
trägt zur dramatischen Finanzlage maßgeblich bei.
Dem nicht genug verschlingen missglückte
Infrastrukturvorhaben am Patscherkofel
oder die Pseudo-Regionalbahn, welche nur
zwischen Völs und Rum fährt und im innerstädtischen Bereich vollkommen überdimensioniert ist, Millionen an Steuergeldern,
die wir in der Stadt dringend benötigen würden.
Auch bei diversen Subventionen und wiederkehrenden massiven Belastungen, wie
z. B. Transferzahlungen an bestimmte städtische Beteiligungen, müsste seitens des
Herrn Bürgermeisters schon lange der
Sparstift angesetzt werden. Leider müssen
wir immer wieder feststellen, dass man sich
nicht lumpen lässt und einfach Geld ausgibt,