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ohne die betreffenden Ausgaben in irgendeiner Weise in Frage zu stellen oder auch
nur ansatzweise nach nachhaltigen Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

richtete sich nach dem Motto "Weiter wie
bisher" im Sinne der amtierenden SPÖ-Bundesvorsitzenden Dr.in Rendi-Wagner "Der
Kurs stimmt"!

Die Folge ist, dass zunächst nahezu sämtliche Rücklagen der Stadt - bis auf ein paar
kleine zweckgebundene Restposten wie die
Universitätsrücklage - aufgebraucht wurden.
Ein dreistelliger Millionenbetrag an Gemeindevermögen wurde ohne Not eliminiert konkret wurde es verkonsumiert. Es gibt
keine Werte schaffenden Investitionen, sondern Vorhaben mit sich abnutzender Infrastruktur und laufendem Zuschussbedarf.

Also wurde - wohlgemerkt erneut mit fremdem Geld - weitergewirtschaftet! Der Millionen-Euro-Rahmenkredit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) kam ins Spiel
und wurde tranchenweise in Anspruch genommen. Zweckgebundenes Geld wurde an
andere Stellen verliehen. Finanzielle Mittel
des Gestellungsbetriebes - also der Pensionssicherung unserer Beamten - wurden für
den Neubau der Patscherkofelbahn verwendet.

Herr Bürgermeister wollte den Sparstift
beim höchsten Gut der Stadt, nämlich bei
den Mitarbeitern, ansetzten. € 4 Mio., die
bereits Ende Oktober 2019 als Mehraufwand für das Personal bekannt waren, wurden einfach nicht in den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020 aufgenommen.
Es war Herr Bürgermeister, der entschied,
dass man den Amtsvorstand der Mag.Abt. I, Personalwesen, anspornen müsse,
Einsparungen vorzunehmen oder ansonsten Nachtragskredite beschließen zu lassen. Der Gemeinderat muss es wieder richten!
Wie soll man eigentlich beim Personal sparen, ist es doch das größte Kapital der Stadt
Innsbruck? Hier kann nur gespart werden ich spreche von € 4 Mio., - wenn man
Dienstposten nicht nachbesetzt oder Mitarbeiter entlässt. Das heißt, man hätte bei einem durchschnittlichen Aufwand von ca.
€ 52.000,-- pro Mitarbeiter pro Jahr hochgerechnet 78 Mitarbeiter entlassen müssen,
um die genannte Summe zu amortisieren.
War das das Ansinnen des Herrn Bürgermeister?
Inzwischen ist ja bekannt, dass wir zweimal
Millionenbeträge in Höhe von etwa
€ 7,5 Mio. per Nachtragskredit für das Personal nachschießen mussten. Wenn man
die € 7,5 Mio. an Nachtragskredit berücksichtigt, müssten 144 Mitarbeiter eingespart
werden. So viel zu den eingesparten
€ 4 Mio. Die Finanzkunst des allwissenden
Herrn Bürgermeister ist endend wollend, um
nicht zu sagen, gescheitert!
Trotz des aufgebrauchten Vermögens fand
kein Umdenken statt. Im Gegenteil! Man
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Jetzt muss man diese € 27,5 Mio. nachfinanzieren. Laut Finanzdirektor Mag. Müller
hält man angeblich Ausschau nach Banken,
um die endfälligen Kredite zu übernehmen
bzw. mit diesen Geldern die Ausstände zu
finanzieren. Wie das funktionieren wird, will
uns der Finanzdirektor im Mai 2021 präsentieren.
In den kommenden Jahren kommen Rückzahlungen in enormen Höhen auf uns zu.
Bisher waren ja beim großen EIB-Kredit nur
die Zinsen zu bedienen, aber ab dem
Jahr 2021 setzt die Verpflichtung zur Leistung der Tilgungszahlungen ein. Und diese
steigen in weiterer Folge massiv an. Es gilt
dabei nicht zu vergessen, dass die endfälligen Tranchen der Kredite in einem zurückzuzahlen sind. Dieser EIB-Kredit wird, wie
viele andere Kredite auch, den zukünftigen
Mitgliedern des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck noch viele Sorgen bereiten.
Gerne erinnere ich mich an unsere Worte
vergangener Zeiten und ich zitiere:
"Sobald sich wegen temporär auftretender
Mehreinnahmen, vor allem die Ertragsanteile betreffend, die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen etwas schließt, treten
nämlich sofort neue Ausgabenpläne in Aktion. Während langfristig die Tendenz zu immer mehr Ausgaben anhält, erodieren die
Einnahmen.
Die Stadtregierung wird die Politik der
Schuldenfinanzierung so lange betreiben,
wie es irgendwie geht, also so lange und in
dem Ausmaß, wie sie ihre Defizite finanzieren bzw. die Zinsen für die Bedienung der
Kredite aufbringen kann. Die Ausgaben