Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 10-Protokoll-Budget-19-11-2020.pdf
- S.25
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Dem gegenüber stehen die drastisch gesunkenen Einnahmen. Wie sich die Situation im Jahr 2021 tatsächlich entwickeln
wird, lässt sich zurzeit nicht vollkommen seriös vorhersagen.
Hinzu kommt, dass manche Stolpersteine
der Vergangenheit zu Stolperfallen der Zukunft werden. Normalerweise sollte man sie
so schnell wie möglich aus dem Weg räumen, bevor man darüber stürzt.
Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt
Innsbruck hängen logischerweise unmittelbar mit der Entwicklung der Wirtschaft zusammen. Ein zentraler Punkt muss weiterhin Folgendes bleiben: Als Landeshauptstadt Innsbruck können und wollen wir es
uns nicht leisten, lediglich den Ist-Zustand
zu verwalten. Wir wollen nicht hinter die gewohnten hohen Standards, vor allem im Bereich von Dienstleistungen und Infrastruktur,
die wir den Menschen in unserer Stadt anbieten, zurückfallen!
Auf dem Budgetpfad der Stadt Innsbruck
liegen einige Stolpersteine, die wir nicht aus
dem Weg geräumt haben. Ganz im Gegenteil: Es wurden in den letzten Jahren noch
zusätzliche auf dem Budgetpfad platziert!
Jede Krise ist besser zu meistern, wenn
man vorher den Weg gut abgesichert hat
und dieser leicht begehbar ist. Man benötigt
Rücklagen!
Briefe an das Christkind schreibt nicht nur
mein mittlerweile erwachsener Sohn schon
lange nicht mehr. Die Grenzen, die uns die
aktuelle Situation setzt, und die Ziele, die
wir uns selber setzen, haben uns zu einem
Kraftakt gezwungen, dessen Ergebnis heute
zur Abstimmung vorliegt.
Ich glaube alle KollegInnen werden mir zustimmen, Euphorie löst dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2021 wohl in niemandem von uns aus. Bestenfalls sehen wir
eine einigermaßen solide begründete Hoffnung, dass wir mit dem Plan, den wir uns
als Koalition vorgenommen haben, unsere
Stadt weiterhin positiv gestalten können.
Aber vielleicht muss man es sogar noch
nüchterner formulieren: Wenn alle Beteiligten zumindest ein kleines bisschen unzufrieden sind, ist das Sparbudget wahrscheinlich
gelungen. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Ich entschuldige mich
gleich zu Beginn meiner Rede: Ich habe
kein Zitat vorbereitet. (Gelächter im Saal)
Versäumnisse der Vergangenheit rächen
sich in Zeiten der Krise immer! Das ganze
Land, viele Unternehmen und Familien
kämpfen finanziell um ihr Überleben. Auch
Städte und Gemeinden sind von dieser
Krise schwer gebeutelt. Die vergangenen
acht Monate sind aus finanzieller Sicht ein
großes Drama für die Stadt Innsbruck und
für uns NEOS schwer einzuordnen, da sich
die Probleme nicht in unserem Wirkungsbereich befinden.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020
Sicherheiten und Rücklagen werden besonders wichtig, wenn man mit einem schweren
Rucksack - mit Lasten - marschieren muss.
Unsere Last ist momentan die COVID-19Pandemie. Als Stadt Innsbruck müssen wir
diese Krise nun meistern.
Die Herausforderungen schränken unsere
Bewegungsfreiheit schon alleine durch die
Wucht dieser finanziellen Last enorm ein!
Wenn uns noch dazu nur ein unwegsames
Gelände - wie unser Budgetpfad - zur Verfügung steht, wird die Situation gefährlich! Die
Gefahr zeigt sich, indem wir unseren Weg
nicht mehr mit Zuversicht und Hoffnung beschreiten können.
Die Schulden der Vergangenheit, die Auflösung von Rücklagen, die Aufnahme von
Krediten für, der Meinung der NEOS nach,
überdimensionierte Projekte sind nicht zu
leugnen! Jene Punkte sind genau diese
Stolperfallen, die unsere Bewegungsfreiheit
als Stadt zusätzlich erschweren. Diese
Krise wird noch länger andauern. Wenn die
Prognosen stimmen und sich die Wirtschaft
tatsächlich in zwei Jahren erholen wird,
dann werden die beiden kommenden Jahre
eine wahnsinnig große Herausforderung für
alle!
Bgm. Willi hat in der Presse gesagt, wir investieren antizyklisch. Das mag sein, aber
das System der antizyklischen Investition
setzt voraus, dass man in guten Zeiten
spart. Bei einer solchen Budgeterstellung
stünde also auf einer Seite ein kleines
Budgetpolster, das wir in Zeiten der Krise
verwenden könnten. Es ist nicht so, dass
wir jedes Mal in einer Krise nur investieren
können, ohne darauf zu achten, wie die
Schulden abgebaut werden können.