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Ich befürchte, dass die Einnahmenseite zu
positiv kalkuliert wurde. Gemeinsam mit unseren Ausgaben ist das eine besorgniserregende Mischung. Natürlich spiegelt dieser
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 kein
Sparbudget, sondern ein Krisenbudget wieder.
Die Frage ist, ob wir es uns so einfach machen können. Nein, selbstverständlich nicht!
Wir können uns nicht einfach zurücklehnen
und der COVID-19-Pandemie die Schuld für
etwaige Fehler der Vergangenheit bzw. der
Zukunft zuschieben.
Des Öfteren habe ich jetzt vernommen,
dass wir bei den Einnahmen schrauben
müssen. Es gibt einige Vorschläge, denen
ich nicht abgeneigt gegenüberstehe. Dennoch fehlt mir die Aussage, dass wir auch
ausgabenseitig Schrauben anziehen müssen! Das gilt für die Ausgaben, die wir als
Stadt wirklich strukturell verändern können.
Diesbezüglich finde ich im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2021 nicht viel.
Ich habe gehofft, dass man bei der Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung
mehr investiert hätte! Damit hätten wir auch
die davongaloppierenden Personalkosten
etwas besser in den Griff bekommen.
Mir fehlt eine zukunftsweisende Position
zum Thema aktive Ansiedlungspolitik! Einnahmenseitig bedeutet das, nicht nur die
Quote an Hauptwohnsitzen für Studierende
zu erhöhen - obwohl mir das auch ein wichtiges Thema ist. Aus bei der Innsbruck Marketing GmbH (IMG) muss eine Destinationsmarketingstruktur entstehen. Sie muss in
der Lage sein, die verbleibenden freien Flächen unserer Stadt so zu vermarkten, dass
eine Aktivansiedlung stattfindet. So entstehen neue Arbeitsplätze und Kommunalsteuereinnahmen. Das ist ein Weg, der am
Ende des Tages nicht die Geldbeutel jeder/jedes Einzelnen über Gebührenerhöhungen belastet.
Solche Vorschläge fehlen mir und das finde
ich sehr schade. Es wäre möglich gewesen,
mehr in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 einfließen zu lassen. Vielleicht
werden für das Jahr 2022 solche Ideen berücksichtigt. Ich hoffe es zumindest.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Eine weitere Sache ist mir wichtig. Für den
Bildungsbereich ist ein großer Teil des Budgets vorgesehen. Wir investieren wirklich
viel in diesen Bereich und das freut uns
NEOS natürlich enorm.
GRin Mag.a Klingler-Newesely kann heute
leider nicht hier sein. Wie alle wissen, ist sie
Schulleiterin und es ist nicht so einfach, momentan alle Aufgaben zu bewältigen. Ich
glaube, ich darf auch in ihrem Namen sprechen. Alle Investitionen in den Bereich Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in
die nächsten Generationen. Das sind Investitionen, die wir brauchen!
Das ist zwar ein kleiner Hoffnungsschimmer, aber wir können dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2021 dennoch nicht zustimmen. Insgesamt ist das ein trauriges
Budget. Der Rucksack für die nächsten Generationen wird enorm schwer. Mir ist bewusst, dass diese Probleme bundesweit
vorhanden sind, aber es kann nicht unser
Ziel sein, ein Budget auf Sand zu bauen,
nur damit wir unsere Köpfe in den Boden
stecken, wenn es eng wird.
Wir brauchen ein Budget, das die Schwächen der Vergangenheit auch in Zukunft offensichtlich ausmerzen kann! Ich erwarte
mir wirklich Hemdsärmeligkeit, um die Budgeterstellung in Zukunft besser lösen zu
können.
Ich hoffe tatsächlich, dass die Einnahmen
besser werden, als ich es befürchte, doch
so positiv wie unsere Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
sehe ich die Zahlen nicht. Weiters hoffe ich,
dass uns dieses Budget im kommenden
Sommer nicht um die Ohren fliegt. Mein
Vertrauen ist im Hinblick auf diese Budgeterstellung wirklich zerrüttet. Das liegt auch
an dem Thema Personalentwicklung und
die Vorgänge, die dort stattgefunden haben.
Eine Sanierung des Budgetpfades auf lange
Sicht ist möglich, aber es wird ein steiniger
und schwieriger Weg. Das betrifft nicht nur
uns, sondern auch die kommenden Generationen. Selbst wenn wir nicht mehr hier sind,
wird sich jemand darum kümmern müssen,
unseren Weg frei zu räumen. Den nächsten
Generationen so viel aufzubürden, sehe ich
nicht gerne. Wir müssen aufzeigen, wie wir
unsere Situation wieder in den Griff bekommen können. (Beifall)