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GR Mayer: Herr Bürgermeister, Sie legen
uns nun das dritte Mal ein Budget vor. Es ist
also Ihre Halbzeit und man muss leider sagen, wenn es in dieser Dynamik weitergeht,
braucht es gar kein sechstes Budget mehr,
denn dann haben wir kein Geld mehr zum
Verteilen.
Die Regierungsfraktionen haben sich bezüglich des Budgets in den vergangenen
Wochen und Monaten medial schon so einiges gegenseitig ausgerichtet. Dieses Verhalten ist weder für mich als Gemeinderat,
noch für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck vertrauensfördernd.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
steht, wie sehr vieles, das Sie in Angriff
nehmen, unter keinem guten Stern. Eines
schon vorweg: Ich bin wirklich gespannt,
welche Prognosen, die Sie heute bezüglich
dieses Budgets gegeben haben, auch wirklich am Ende des Jahres 2021 eingetroffen
sein werden.
Letztlich stehen sehr viele Annahmen in diesem Budget auf wackeligen Beinen. Im
kommunalen Bereich haben wir zwar nicht
alle Möglichkeiten, aber doch einige Stellschrauben.
Entweder die Wirtschaft kommt so stark in
Schwung, dass die Abgabenertragsanteile
steigen, oder die Gebühren werden erhöht.
Zweiteres kann man aber nicht unendlich oft
veranlassen, denn sie dürfen nur kostendeckend sein. Es gibt noch einen weiteren
Weg: Man spart und reduziert Ausgaben. In
manchen Bereichen sparen wir bereits gezwungenermaßen.
Herr Bürgermeister, natürlich sind Sie nicht
für alles verantwortlich, aber das gewaltige
Schuldenmachen der letzten Jahre fliegt
uns nun während dieser Krise um die Ohren!
Wir haben immer noch mehr Projekte realisiert. Jedes davon wurde noch teurer als
das vorherige. Es gab Mehrkostenüberschreitungen bei den Projekten Haus der
Musik, Stadtbibliothek, Umbrüggler Alm und
vor allem bei der Patscherkofelbahn. Diese
Mehrkosten der letzten Jahre, bei denen besonders die GRÜNEN immer federführend
beteiligt waren, fressen uns jetzt auf. Sie
nehmen uns nicht nur jeden Gestaltungs-

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

spielraum, sondern zwingen uns, jetzt Rücklagen für wichtige Projekte aufzulösen, Kredite aufzunehmen, oder wenn es hart auf
hart kommt, Familiensilber zu verkaufen!
Ich habe im vergangenen April einen Entschädigungsfond für die Altstadtkaufleute
vorgeschlagen, die besonders hart von der
Pandemie und der dortigen Großbaustelle
betroffen sind. Herr Bürgermeister, Sie wollten nicht einmal über diesen Vorschlag diskutieren! Mein Antrag wurde abgewiesen,
weil keine finanziellen Mittel vorhanden waren. Sie haben Ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Die von mir geforderte Maßnahme war zielgerichtet und nachhaltig.
Es wäre enorm wichtig, die Altstadt so zu
erhalten, wie Millionen von TouristInnen und
wir sie kennen. Das gilt auch für den Erhalt
der mehr als 2.000 Arbeitsplätze, die sich
dort finden lassen. Wenn ich von den Altstadtkaufleuten höre, dass bereits vor dem
zweiten Lockdown über 30 Geschäfte für
immer schließen mussten, dann müssten
doch gerade das Stadtoberhaupt und die
Stadtregierung entsprechend reagieren!
Wollen wir in der Altstadt leerstehende Geschäfte neben fünf Wettbüros, drei Friseuren, einem Burgerking und einem McDonalds? Ich glaube, das möchte niemand! Es
wäre nicht mehr jene Altstadt, die wir kennen.
Es gibt nur zwei Gründe für die verweigerte
Hilfe. Entweder man will aus politischer Motiven nicht helfen, oder man steht finanziell
mit dem Rücken zur Wand und kann gar
nicht einschreiten. Beides ist in höchstem
Maße dramatisch!
Wenn Sie, Herr Bürgermeister, nicht wollen,
dann haben sie weder die Wirtschaft noch
die Stadt Innsbruck verstanden. Das kann
ich mir aber nicht vorstellen. Wenn Sie nicht
können, ist es aber auch dramatisch, weil
das zeigt, dass sie durch das ewige Leben
über die Verhältnisse jetzt mit dem Rücken
derartig zur Wand stehen, dass sie den
Wirtschaftstreibenden im Herzen der Stadt
nicht mehr helfen können! Man kann den
Menschen dort nicht mehr helfen, ansonsten wäre mein Antrag damals nicht abgelehnt worden.
Ja, wir befinden uns gerade in der größten
Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die
ganze Welt ist davon betroffen. Die Sorgen