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im Bereich Gesundheit und Wirtschaft sind
enorm. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem
Rekordhoch und die Zukunft vieler Betriebe
steht auf wackligen Beinen. Heute habe ich
in einer Zeitung gelesen, dass wir nach dem
zweiten Lockdown mit bis zu 6.000 Insolvenzen zu rechnen haben.
In einer solchen Krise kann Investieren und
Schulden machen natürlich sinnvoll sein.
Vor allem bei den Konditionen, die wir derzeit erhalten, kann dieses Vorgehen von
Vorteil sein. FD Mag. Müller erläuterte diesen Punkt bereits. Es macht aber nur dann
Sinn, wenn man nachdenkt, zielgerichtet
und nachhaltig investiert!
Als grundsätzlich positiv denkender
Mensch, habe ich mich bemüht in dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021, der aus
viel Schatten und ein wenig Licht besteht,
auch etwas Positives zu finden. Tatsächlich
habe ich etwas Positives gefunden!
Der größte Lichtblick dieses Budgets wäre,
wenn es Herr Bürgermeister wirklich zustande bringt, das medial angekündigte Investitionspaket in Höhe von über € 80 Mio.
zu schnüren. Das finde ich gut und es ist
auch der richtige Zeitpunkt.
Aber hier komme ich zu einem weiteren
Problem. Dieses Vorhaben wurde über die
Medien angekündigt, anstatt zuerst mit dem
Gremium, das dieses Investitionspaket beschließen muss, zu sprechen! Bezüglich
des Verwendungszweckes dieses Geldes
wäre es spannend gewesen, wenn wir nicht
nur einige Schlagwörter gehört hätten. Man
hat sich mehr Details erwartet.
"Nicht jede Investition ist gut und nicht jede
Investition ist falsch."
Das waren Ihre Worte! Herr Bürgermeister,
das ist doch keine Regierungspolitik! Es ist
eine Ankündigungspolitik, der ich nichts abgewinnen kann. In der Stadt gibt es Schulen, bei denen die Fassade verfällt. Dabei
denke ich an die Volksschule Sieglanger,
die nicht einmal aktuelle Unterrichtsmittel
hat. In diesem Bereich müsste man nachhaltig investieren.
Wir haben Alten- und Pflegeheime, die entsprechend ausgestattet werden müssen.
Das wäre eine sinnvolle Investition! Wir haben einen enormen Mangel an studentischem Wohnen! Wir alle wissen, was das
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

für den Preisdruck am Wohnungsmarkt bedeutet. Wie ich bereits gesagt habe, investieren ist gut, aber es muss nachhaltig, zielgerichtet und transparent sein.
Jetzt komme ich kurz auf die Zahlen zu
sprechen und beginne mit dem Ergebnishaushalt: Wir haben Aufwendungen in Höhe
von € 462 Mio. und Erträge in Höhe von
€ 463 Mio. Letztes Jahr hatten wir noch Erträge in Höhe von € 408 Mio.! Das bedeutet
für das Jahr 2021 eine Steigerung in Höhe
von € 55 Mio.!
FD Mag. Müller sagte uns, es handelt sich
hierbei um die Auflösung von Rückstellungen. Das ist grundsätzlich in Ordnung, aber
wofür benötigt man eigentlich Rückstellungen? Man braucht sie, um wichtige Projekte
umsetzen zu können! Nun müssen wir solche Projekte auf unbestimmte Zeit aufschieben!
Ich sehe einen Finanzierungshaushalt vor
mir, bei welchem € 32 Mio. nicht über die
laufenden Einnahmen gedeckt sind! Ich
sehe eine Haushaltsrücklage, die ihren Namen nicht verdient, weil kein Geld mehr vorhanden ist! Von dieser Haushaltsrücklage
ist nichts mehr übrig! Ich sehe Schulden, die
uns über den Kopf wachsen.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
errechnete man Schulden in Höhe von
€ 182 Mio. bzw. laut Auskunft des Finanzdirektors sogar ca. € 190 Mio. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2020 sprach man
noch von Schulden in Höhe von € 127 Mio.
In diesem Budget sehe ich Beträge mit
enormer Größenordnung, doch wofür diese
Gelder konkret verwenden werden sollen,
bleibt zum Teil im Verborgenen. Warum legen Sie, Herr Bürgermeister, uns keine Details vor? Sie müssen ja wissen, wofür diese
Mittel ausgegeben werden.
Ich appelliere an Sie, die Opposition - auch
die kleinen Fraktionen - ernst zu nehmen
und uns nicht nur einzuladen, um irgendwelche Beschlüsse, Gesetzte oder den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 durchzuwinken.
In diesem Budget kann man 197 Mal die
Bezeichnung "Sonstige Leistungen" finden.
Teilweise fließen Beträgen in Höhe von