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hunderttausenden Euro - in Summe sind es
einige Millionen - in "Sonstige Leistungen".
So arbeiten Finanzjongleure und es hat mit
seriöser Finanzpolitik nichts zu tun!
Ich wiederhole einige Vorgänge des vergangenen Jahres: 197 Mal wird "Sonstige Leistungen" angegeben und Millionen von Euro
fließen in Bereiche, zu denen Sie, Herr Bürgermeister, uns keine Informationen vorlegen!
Es gab Geheimverhandlungen über eine
Schlussrechnung für das Projekt Patscherkofel! Anträge wurden abgewiesen, obwohl
sie der heimischen Wirtschaft - Stichwort
Altstadt - zugutekommen würden.
Herr Bürgermeister, Sie haben vor der Wahl
gesagt, dass Sie der neue Stil sind! Sie werden der neue Bürgermeister mit einer offenen Einstellung. Es wird kein Darüberfahren, sondern Transparenz geben und man
wolle auf die Beteiligung der Opposition
achten! Was wurde aus diesen Versprechen? Ich sehe nichts davon! Sie betreiben
eine "Hinterzimmerpolitik" und jonglieren mit
Finanzen!
Das ist ein schlechter politischer Stil, wenig
vertrauenserweckend und so werden Sie
die Opposition sicher nicht als MitkämpferInnen gewinnen können. Wenn es mit dieser "Hinterzimmerpolitik" weitergeht, benötigen wir in Zukunft auch das Gremium Gemeinderat nicht mehr.
Es ist auch bedenklich, wenn ich mir vorstelle, welche Schulden in der Vergangenheit gemacht wurden, vor allem, wenn man
bedenkt, dass es eine Phase der Hochkonjunktur war. Also selbst in einer Phase
höchster Steuereinnahmen und ohne eine
Krise wurde offensichtlich schlecht gewirtschaftet. Wir haben kein Finanzpolster,
sonst hätten wir jetzt nicht so riesengroße
Probleme! Das wurde auch von
FD Mag. Müller bestätigt.
Wenn ich in diesem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 lese, dass ein Investitionspaket in Höhe von € 81 Mio. - zu Beginn
waren es € 75 Mio. - geplant ist, läuten bei
mir alle Alarmglocken. Das ist genau jener
Betrag, den wir in den vergangenen Jahren,
in das Projekt Patscherkofel investiert haben!

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Bereits früher hat die alte Stadtregierung
stets mehr Geld gebraucht und pilgerte dafür immer im Nachhinein zum Gemeinderat.
Es wäre sinnvoll gewesen, mit uns schon
früher das Gespräch zu suchen, anstatt erst
mit uns zu sprechen, wenn der Hut bereits
am Brennen ist.
Herr Bürgermeister, im Juni haben Sie uns
ausgerichtet, dass mit dem PatscherkofelGeneralunternehmer Fröschl ein Vergleich
geschlossen wurde und Sie uns die
Schlussrechnung nun "zeitnah" vorlegen.
Heute richten Sie mir via Anfragebeantwortung aus, dass Sie den konkreten Vergleich
nicht vorlegen wollen! Ich kann mich nicht
erinnern, dass der Gemeinderat für solche
Vergleiche Geld zur Verfügung gestellt hat.
Sie sagten auch, dass die Schlussrechnung
nun doch nicht vorgelegt werden soll. Das
kann doch nicht Ihr Ernst sein! Mit Transparenz und verantwortungsvollem Umgang mit
Steuergeld hat dieses Vorgehen nichts zu
tun! Genau das ist meine größte Sorge. Ich
befürchte, Sie werden in den nächsten Jahren genau so weitermachen.
Ich komme zum Fazit: Es ist Ihr drittes
Budget, das aus meiner Sicht mehrere
Probleme beinhaltet. Konkret spreche ich
von folgenden Punkten:
Dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 wird der Krise nicht gerecht! Es
wird den Notwendigkeiten unserer BürgerInnen nicht gerecht und es gibt keine Unterstützung der heimischen Betriebe. An dieser
Stelle weise ich noch einmal auf den Altstadt-Unterstützungsfonds hin!
Dieses Budget ist in höchstem Maße intransparent. Besonders die GRÜNEN haben stets plakatiert, wie wichtig Transparenz ist! Wo ist diese Transparenz? Von
Euch habe ich wirklich eine andere Herangehensweise erwartet. Aus den genannten
Gründen, kann ich diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall)
Bgm. Willi: Zwei Punkte möchte ich aufklären. Bei den Rückstellungen, die aufgelöst
werden, handelt es sich um die Auflösung
von Pensionsrückstellungen. Sie sind nicht
zahlungswirksam. Die "Sonstigen Leistungen" sind Kontenbezeichnungen in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussver-