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1.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.

2.

Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Wertanpassung
der Richtwertmieten

Bgm.in Zach: Die heutige Sitzung des
Gemeinderates findet aufgrund eines
Antrags von 22 Mitgliedern des Gemeinderates statt, um eine sehr wichtige Sache
zu erörtern. Dafür bin ich sehr dankbar,
dass wir über Mietfragen bzw. über die
Fragen diskutieren können, wie wir mit
dem Vermögen unserer BürgerInnen
umgehen, ob wir die Schwerpunkte bis
dato richtig gesetzt haben und diese auch
weiterhin richtig setzen.
Ich möchte in keiner Weise jemanden
bevormunden, aber als Hauptverantwortliche möchte ich allen Mitgliedern des
Gemeinderates Folgendes ans Herz
legen: Die Mitglieder des Gemeinderates
haben einen Eid abgelegt und arbeiten
ernsthaft. Das sage ich all jenen, die
meinen, dass es ein Stammtischthema ist,
über gewisse Berufsschichten pauschal zu
urteilen.
GR Grünbacher: Ich möchte im Vorfeld
deponieren und klären, dass wir davon
ausgehen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Anträge zulässig sind, denn
ansonst müsste man eine Änderung der
Tagesordnung beantragen.
Bgm.in Zach: Davon bin ich ausgegangen.
Es werden Anträge kommen, weil dieses
Thema sehr komplex ist. Je länger ich
mich mit diesem Thema beschäftige,
desto mehr muss ich auf Fachleute
zurückgreifen, die sich früher damit
befasst haben. Daher ist das Wissen von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger genauso
aktuell. Prof. Dr. Klaus Lugger, Geschäftsführer der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) ist ein anerkannter
GR-Sitzung 27.1.2010

Fachmann, der ein Buch darüber geschrieben hat.
Ich kann noch die international anerkannte
Persönlichkeit, Univ-Prof. Dr. Gottfried
Call, anbieten, der zu mir gesagt hat, dass
ein Vortrag zu diesem Thema nicht
genügen wird. Er würde eine Vortragsreihe von zehn bis zwölf Sitzungen oder ein
Gutachten empfehlen.
Es wurde zehn Jahre lang keine Wertanpassung der Richtmieten vorgenommen.
Man hat diesbezüglich zwar immer wieder
einen Anlauf genommen, ist aber zu
keinem Ergebnis gekommen. Ich möchte
das jetzt in meiner Verantwortung als
Eigentümervertreterin geregelt haben.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter kann uns
jederzeit hinsichtlich der Vormerkliste
hieb- und stichfest erklären, wenn es
Ausnahmen bei Wohnungsvergaben gibt.
All jene BürgerInnen, die aufgrund des
Punktesystems keine Möglichkeit haben,
in die berühmte Wohnungsvormerkliste
aufgenommen zu werden, müssen sich
am freien Markt im Umfeld von Innsbruck
eine Wohnung suchen, weil dort die
Mieten günstiger sind.
Im Jahr 1999 hat man Mietverträge
abgeschlossen, die zehn Jahre lang nicht
dem Index angepasst wurden. Bei
Versicherungen, Parteienförderungen
usw. gibt es eine Indexanpassung. Die
Wertanpassung der Richtwertmieten ist
irgendwo hängen geblieben und muss
jetzt geregelt werden.
Wir haben damals die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) nicht
aus Jux und Tollerei ausgelagert, sondern
damit sie dynamischer und beweglicher
arbeiten kann. Im Vorstand und in der
Geschäftsführung hat es eine personelle
Änderung gegeben, was nicht heißt, dass
wir nicht zufrieden waren. Aber diese neue
Situation hat geänderte Verantwortlichkeiten mit sich gebracht.
Wie Ing. Dr. Danler in der IIG begonnen
hat, habe ich ihm den Auftrag gegeben,
die Wertanpassung der Richtwertmieten
gerecht, moderat und sozial verträglich
vorzunehmen. Wenn ich ihn gelegentlich
danach gefragt habe, hat er mir versichert,
dass es in Bearbeitung sei. Jetzt liegt ein
Konzept vor, welches im Aufsichtsrat der