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25.

MagIbk/21257/SP-VO-AH/1
Aufhebung der Verordnung betreffend Abstellmöglichkeiten
laut § 8 Abs. 5, 2. Satz, Tiroler
Bauordnung (TBO) 1998, in einem Teil des Geltungsbereiches
(südlicher Teil der bislang unbebauten Gp. 2736 nördlich der
Anna-Dengel-Straße in Kranebitten)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
21.09.2017:
Die Aufhebung der Verordnung betreffend
Abstellmöglichkeiten laut § 8 Abs. 5,
2. Satz, Tiroler Bauordnung (TBO) 1998,
in einem Teil des Geltungsbereiches (südlicher Teil der bislang unbebauten
Gp. 2736 nördlich der Anna-DengelStraße in Kranebitten) wird beschlossen.
26.
26.1

Einbringung und Behandlung
von dringenden Anträgen
GfGR/98/2017
Altstadt, Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen in sicherheits- und ordnungspolizeilicher Hinsicht (GRin Dengg)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert,
unter Einbindung des Stadtpolizeikommandos Innsbruck und allenfalls weiterer
Dienststellen des Bundes, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegenwärtige sicherheits- und ordnungspolizeiliche Missstände in der Altstadt der
Landeshauptstadt Innsbruck zu unterbinden.
Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:
-

ein Bettelverbot;

-

ein "LaubenschläferInnen"-Verbot;

-

das Verbot des Alkoholkonsums außerhalb von Gaststätten und Gastgärten;

-

ein Leinenzwang für Hunde;

GR-Sitzung 05.10.2017

-

verstärkte Polizeistreifen in der Altstadt.

Dengg, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Dem von GRin Dengg eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt sowie eine getrennte Abstimmung
der einzelnen angeführten Punkte begehrt.
Bettelverbot:
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI, 6 Stimmen)
Das Bettelverbot wird abgelehnt.
"LaubenschläferInnen"-Verbot:
Das "LaubenschläferInnen"-Verbot gilt als
überholt.
Verbot des Alkoholkonsums außerhalb
von Gaststätten und Gastgärten:
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
SPÖ, PIRAT und GRin Moser, 16 Stimmen):
Das Verbot des Alkoholkonsums außerhalb von Gaststätten und Gastgärten wird
angenommen.
Leinenzwang für Hunde:
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - außer Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider - und
PIRAT, 8 Stimmen):
Der Leinenzwang für Hunde wird angenommen.
Verstärkte Polizeistreifen in der Altstadt:
Der Antrag wird zurückgewiesen, da er
keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Innsbruck betrifft.