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26.2

GfGR/99/2017

27.3

Stadt Innsbruck, Prüfung der
Einführung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen
(GRin Blaser Hajnal, MAS)

GfGR/89/2017
Städtische Altbauwohnungen,
Kosten für Einbau und Erneuerung von Brandmeldeanlagen
(GR Hitzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:

Beschluss (einstimmig):

Es soll geprüft werden, ob und in welcher
Weise eine Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen in der Stadt Innsbruck seitens des Stadtmagistrates eingehoben werden kann.

Der von GR Hitzl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
13.07.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GRin Blaser Hajnal, MAS, eigenhändig
27.4

Mietzinsbeihilfe, Änderung der
Richtlinien für die Ermittlung des
Haushaltseinkommens betreffend Unterhaltsleistungen für
haushaltszugehörige Kinder
(GRin Mag.a Yildirim)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und PIRAT, 15 Stimmen):
Dem von GRin Blaser-Hajnal, MAS eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
27.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates am 13.07.2017

27.1

GfGR/87/2017
Kaiserliche Hofburg, Installierung einer Überdachung für den
Innenhof (GR Haager)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haager und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 13.07.2017 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
27.2

GfGR/88/2017
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Neuerrichtung Kindergarten in Arzl, Prüfung einer
Kombination mit Betreutem
Wohnen (GR Appler)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des
Gemeinderates 13.07.2017 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 05.10.2017

GfGR/90/2017

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Yildirim und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.5

GfGR/91/2017
Schutzzone nach § 36a Sicherheitspolizeigesetz, Ausweitung
auf Kinderkrippen, Kindergärten
und Schulen
(GRin Mag.a Yildirim)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Duftner,
GRin Mag.a Schwarzl und GRin
Dr.in Krammer-Stark, 3 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Yildirim und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.