Gesamter Text dieser Seite:
- 66 -

Ich finde es grundsätzlich in Ordnung,
wenn man die Richtwertmieten an den
Index anpassen möchte, aber zu dem
Zeitpunkt, wo diese eingefroren und nicht,
wo die Richtwertmieten aufgetaut wurden.
Diese Erkenntnis hast Du, lieber Eugen,
erwähnt. Die ÖVP hat sich sicherlich
Gedanken darüber gemacht, was das
konkret für eine Familie bedeuten würde.
Ein Beispiel: Die Familie Hinterwurzacher
hat in der Reichenau eine Wohnung der
IIG mit 90 m2 besiedelt. Nehmen wir
einmal den Wert von € 5,-- her, der zum
Zeitpunkt des Einfrierens der Richtwertmiete bezahlt wurde. Wenn man jetzt die
Richtwertmiete auftaut, bezahlt die Familie
auf einmal € 6,--. Das bedeutet, dass die
Familie Hinterwurzacher schlicht und
einfach um € 90,-- pro Monat zusätzlich
belastet wird.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die
Familie Müller, welche neben der Familie
Hinterwurzacher wohnt, zahlt schon
mehr.)
Meines Erachtens müssen sie unverschuldet mehr bezahlen und deshalb ist
das in dieser Form nicht zu akzeptieren.
Ich habe Verständnis für die Gewinnorientierungen von Unternehmen der Stadt
Innsbruck. Solange ich aber, StRin Mag.a
Schwarzl, Politiker bin, kommen für mich
bei Gewinnorientierungen von solchen
Unternehmungen konkret zwei Einflüsse
ins Treffen: Erstens, der volkswirtschaftliche Einfluss.
Wenn die Familie Hinterwurzacher diese
€ 90,-- zur Verfügung hat, wird dieses
Geld zum Beispiel für Schulhefte aufgewendet, die sie in der Innenstadt kaufen,
für einen Kochtopf, der in Pradl gekauft
wird und dafür, dass sie die längst fälligen
Schnürsenkel im Discounter in der
Reichenau kaufen können.
(Bgm.in Zach: Mir kommen die Tränen.
Walter, die Breinössl-Bühne ist geschlossen.)

gewissen Glaubwürdigkeit aus, die ein/e
PolitikerIn dabei hat. Wenn man die
Glaubwürdigkeit wirklich über Bord werfen
will, dann sollte man sich das gut überlegen.
Wenn beschlossen wird, dass das Ganze
mit dieser sozialen Kälte eingefroren wird,
dann braucht man andere Sachen auch
nicht auftauen. Man sollte eine moderate
und menschliche Lösung beschließen,
wofür nicht nur wir SozialdemokratInnen,
sondern viele hilfsbedürftige Menschen
dankbar wären.
GR Mag. Denz: Wir haben jetzt viele
Argumente gehört, die gegen die Valorisierung der Richtwertmieten sprechen und
dem schließen wir uns natürlich an. Ich
möchte darauf hinweisen, dass eine
solche Valorisierung überhaupt nur dann
erst in Frage kommt, wenn die Mietzinsbeihilfe novelliert würde. Das wäre eine
Grundvoraussetzung dafür, dass man
überhaupt an eine Valorisierung denken
kann.
Reden wir aber einmal von etwas anderem am Wohnungsmarkt. Wir haben in
Innsbruck einen Hausherrn, der in den
letzten sieben Jahren die Mieten doppelt
so hoch erhöht hat, als die Inflation
gewesen ist. Ich kenne ein krasses
Beispiel, wo die Miete innerhalb von
neuen Jahren um 91 % gestiegen ist. Das
habe ich schriftlich vorliegen.
(Bgm.in Zach: Dafür müssen wir die
anderen Mieten so belassen, das ist sehr
gerecht.)
Wir haben einen Hausherrn, der seinen
MieterInnen höhere Zinsen verrechnet hat,
als er selbst bei der Bank bezahlt. Die
Mitglieder des Gemeinderates werden mir
das wahrscheinlich kaum glauben, aber
ich werde die entsprechenden Unterlagen,
nämlich Berichte des Rechnungshofes
und eine Mietzinsabrechnung von einem
Einzelfall, verteilen.
Solange wir diese Sachen nicht in den
Griff bekommen …

Dieses Geld wird mit Sicherheit direkter in
die Wirtschaft investiert, als jenes, was wir
uns im Prinzip in gewinnorientierten
Gesellschaften ansparen. … (Unruhe im
Saal) …

(Bgm.in Zach: Erlauben das die Betroffenen?)

Wenn man ein Arbeitsübereinkommen
unterschreibt, dann gehe ich von einer

Der Rechnungshof hat bei einer Querschnittsprüfung der NHT und anderen

GR-Sitzung 27.1.2010

Ja.