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gemeinnützigen Baugesellschaften
Folgendes festgestellt: Die Mieten von
Wohnungen der NHT sind in den letzten
sieben Jahren um 29,8 % erhöht worden.
In Kärnten sind die Mieten nicht gestiegen.
… (Unruhe im Saal) …
(Bgm.in Zach: Auf nach Kärnten.)
Das ist eine Tatsache.
In der Gemeinnützigen Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich
(LAWOG) konnte eine Steigerung von
10,2 %, in der Gemeinnützigen Salzburger
Wohnbaugesellschaft (GSWB) eine
Senkung um 2,4 % und in der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Wien (GWSG) eine Steigerung um
11 % festgestellt werden. Die NHT wies
mit 29,8 % die mit Abstand höchste
Mietsteigerung auf.
Der Rechnungshof hat auch festgestellt,
dass die NHT den MieterInnen die
Eigenmittel mit einem höheren Zinssatz
verrechnet hat, obwohl sie im selben
Zeitraum für Fremdkapital weniger Zinsen
bei der Bank zahlen musste. Das ist
unglaublich!
Eine Tatsache ist, dass wir bei
€ 300.000,-- von Peanuts reden. Der
Gewinn der NHT betrug im Jahr 2007 vor
Rücklagen das Vierzigfache, nämlich
€ 12,2 Mio. Die NHT hätte jede Miete um
20 % kürzen können und hätte immer
noch einen Gewinn gehabt.
(Bgm.in Zach: Dafür baut sie jetzt das dritte
Olympische Dorf oder wie immer wir es
dann bezeichnen. Gott sei Dank haben wir
die NHT, damit wir die Wünsche von StRin
Dr.in Pokorny-Reitter auch nur halbwegs
erfüllen können. Sollen wir nur über
defizitäre Betriebe sprechen?)
Die NHT hat kein Defizit, sondern
€ 12,2 Mio Gewinn und hat trotzdem die
Bautätigkeit - das hat der Rechnungshof
auch festgestellt - in den letzten Jahren
praktisch nicht gesteigert.
Es ist auch eine Tatsache, dass die NHT
in den letzten dreizehn Jahren ihr Eigenkapital…
(Bgm.in Zach: GR Mag. Denz, wird reden
jetzt nicht über die NHT, sondern wir sind
dazu da, um bestimmte Anträge zu
beschließen.)
GR-Sitzung 27.1.2010

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich
hier um eine Gesamtmaterie handelt.
(Bgm.in Zach: Aber heute findet zum
Tagesordnungspunkt " Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) Wertanpassung der Richtwertmieten" ein
Sondergemeinderat statt. Ich bitte, sich an
diese Thematik zu halten.)
Frau Bürgermeisterin, ich ersuche, mich
bei diesem wichtigen Thema ausreden zu
lassen. StRinMag.a Schwarzl hat den
Antrag gestellt, das Gesamte überprüfen
zu lassen, was mir sehr gut gefällt.
Deshalb ist es schon von Bedeutung, dass
die NHT ihr Vermögen innerhalb der
letzten dreizehn Jahre verdreifacht hat und
heute ein Reinvermögen von € 119 Mio
hat.
(Bgm.in Zach: Jetzt werden wir uns noch
entschuldigen müssen, dass wir an einem
guten Unternehmen beteiligt sind. Elmar,
bitte strapaziere uns nicht übermäßig.)
Die MieterInnen werden sich für diese
Haltung bedanken, da sie wesentlich mehr
zahlen als die Richtwertmiete. Am Anfang
zahlen sie weniger, aber dann steigt und
steigt die Miete. Ich weiß nicht, was daran
sozial sein soll.
GR Grünbacher: Ich möchte eine kleine
Replik auf einige Wortmeldungen machen:
Wir reden heute von grundsätzlicher
Kommunalpolitik und über die Frage von
sozialer Gerechtigkeit. Es ist ganz klar,
dass wir nicht alle einer Meinung sein
können, denn wir haben auch verschiedene Wählergruppen zu vertreten. Wir
können also nicht davon ausgehen, dass
wir alle derselben Meinung sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
heißt, Du willst Klientelpolitik machen.)
Überhaupt nicht, aber ich werde schon
noch sagen, um was es hier geht.
StRinMag.a Schwarzl hat insofern Recht,
als dass im Jahr 2000 "Wahlzuckerln"
verteilt wurden. Dass sie sauer geschmeckt haben, haben wir mitunter
gemerkt, da trotz "Wahlzuckerln" das
Ergebnis nicht besonders gut war. Wir
haben im Jahr 2000 davon nicht profitiert.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Weil Ihr
ein zerstrittener Haufen gewesen seid.)