Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 11_Kurzprotokoll_05.10.2017.pdf
- S.85
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eine Einsichtnahme in die Finanzierung der die Sowi Garage
Beteiligungs GmbH treffenden Kaufpreisanteile sowie hinsichtlich der beiden in der SOWI – Investor – Bauträger GmbH verbliebenen Bankkredite,
eine Überprüfung der seit dem Garagenkauf in Geltung gestandenen (Garagen-)Management- bzw. Betreiberverträge,
die Darstellung der Grundstücke inkl. Grundstücksrechte im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der InnenSTADT Garage,
gelegt.
Der zum Prüfungszeitpunkt aktuellste festgestellte Jahresabschluss der
Gesellschaften war jener zum Stichtag 31.12.2016. Daher bezog sich
die durchgeführte Prüfung der Kontrollabteilung grundsätzlich auf die
Abschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2016. Aus Gründen der Aktualität
und Zeitnähe wurde jedoch fallweise auch das Wirtschaftsjahr 2017
tangiert, wie auch teilweise Daten aus Vorjahren dargestellt worden
sind.
Vollständigkeitserklärung
Die Kontrollabteilung hat – in Anlehnung an die Vorgangsweise im
Rahmen einer Abschlussprüfung – eine von den Geschäftsführungen
der betroffenen Gesellschaften unterfertigte Vollständigkeitserklärung
zu ihren Prüfungsunterlagen genommen.
Anhörungsverfahren
Das gemäß § 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) festgelegte Anhörungsverfahren
ist durchgeführt worden. Neben den erwähnten Gesellschaften wurde
auch die MA IV der Stadt Innsbruck zu einer Stellungnahme eingeladen.
Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse
Anlässlich der im Anhörungsverfahren erstatteten Stellungnahme reklamierten die Gesellschaften unter Angabe einer entsprechenden Begründung, dass die Textziffern der Kapitel 7.2 „Einzelne Aufwandspositionen im Zusammenhang mit dem Garagenmanagementvertrag“, 7.4
„Jahresabrechnung“ und die Textziffer 197 des Kapitels 7.5 „Neuer
Betreibervertrag ab 01.03.2017“ Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
beinhalten würden.
Gender-Hinweis
Die Kontrollabteilung weist darauf hin, dass die in diesem Bericht gewählten personenbezogenen Bezeichnungen aus Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit grundsätzlich in einer Geschlechtsform formuliert werden und gleichermaßen für Frauen und
Männer gelten.
Hinweis zu öffentlichen Beteiligte Personen und Rechtsträger, die in diesem Bericht namentlich
Verzeichnissen
genannt werden, sind in öffentlichen Verzeichnissen (z.B. Firmenbuch,
Grundbuch etc.) oder anderen allgemein zugänglichen Dokumenten
(z.B. Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen des städtischen
Gemeinderates) ersichtlich und somit für die Allgemeinheit einsehbar.
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Zl. KA-04396/2017
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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