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Ing. Sprenger zu diesem Betrag kommt,
entzieht sich meiner Kenntnis. Wir wissen
nämlich nicht, wie der Umschlag bei den
Wohnungen ist: Wie viele fallen auf das
Jahr 2002, wie viele haben einen Vertrag
aus dem Jahr 2004 bzw. aus dem Jahr
2008 und sind daher in unterschiedlichem
Ausmaß davon betroffen?
Das ist einer dieser Punkte, wo man
sagen kann, dass Regierung und Opposition zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Dass ein Aufsichtsrat mehr weiß als ich,
ist klar. Wenn wir über die Grundsätze der
Mietzinsbildung mitreden sollen und uns
darüber seit der Gründung der IIG einig
waren, dass diese eine bestimmte
Sozialpflichtigkeit hat, dann braucht man
einen gewissen minimalen Datensatz, mit
dem man die Auswirkungen von den
einzelnen Vorschlägen nachvollziehen
kann. Diese Daten möchte ich schon
wissen.

wollen - ich glaube, das sollten wir -, dass
wir über die Grundsätze der Mietzinsbildung der IIG mitreden, sollten wir alle den
gleichen Kenntnisstand über Grunddaten
und Auswirkungen von Vorschlägen, die
beschlossen werden, haben.
Aus dem resultiert der Vorschlag eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den
notwendigen Daten ausgestattet wird, um
die Vor- und Nachteile der verschiedenen
Vorschläge in Antragsform abzuwägen.
Am Schluss sollte man sich auf ein Paket
einigen
-

was für die IIG als Unternehmer, der
auch Sozialkapital in Gestalt von
Tausenden Wohnungen erhalten, renovieren und für die Zukunft sichern
soll, tragbar und leistbar ist und

-

in welcher Art und Weise macht man
es, sodass es sozial nachhaltig und
verträglich ist.

Wenn der Gemeinderat dazu berufen ist,
über die Grundsätze der Mietzinsbildung
mitzureden, dann braucht es dafür
gewisse Daten, die wohl keine Staatsgeheimnisse sind. Das führt mich zum
nächsten Punkt, bei dem ich auch wieder
nicht durchblicke.

Ich kann Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
aufgrund seiner rehartigen, treuherzigen
Augen glauben oder nicht, oder ich kann
StRin Dr.in Pokorny-Reitter Ausführungen
über die Erhaltungsbeiträge glauben oder
nicht… (Gelächter) … Ich weiß es aber
nicht.

Im Vorschlag des Aufsichtsrates der IIG ist
immer wieder die Rede von der Finanzierung notwendiger Erhaltungsinvestitionen.
Das finde ich auch richtig. Wenn wir vor
lauter Sozialpolitik die Mieten so niedrig
hielten, dass man die notwendigen
Erhaltungsinvestitionen nicht mehr
finanzieren könnte, dann wären wir
natürlich extrem asozial, da wir öffentliches Eigentum, welches wir für Wohnungspolitik benötigen, vernichten würden.

StRin Mag.a Schwarzl hat in ihrer ersten
Wortmeldung gesagt, dass wir deshalb
unseren Antrag gestellt haben, damit dies
in einer Arbeitsgruppe auf einer soliden
Datengrundlage noch einmal besprochen
wird. Sollte das nicht geschehen, werden
wir uns bei jedem konkreten Vorschlag der
Stimme enthalten, weil ich nicht weiß, ob
die Reduzierung von 10 % oder 20 %, laut Vorschlag von GR Mag. Kogler sozial angemessen ist bzw. welche Folgen
es für das Unternehmen IIG haben wird.
Solange ich das nicht weiß, möchte ich
nicht über konkrete Vorschläge der
Mietzinsbildung abstimmen.

Ob das so ist oder nicht, weiß ich nicht, da
mir die diesbezüglichen Daten nicht
vorliegen. StRin Dr.in Pokorny-Reitter stellte
in den Raum, dass genug Geld vorhanden
sein könnte. In Wahrheit werden ganz
andere Dinge, wie zum Beispiel die
Erhaltung von Sportanlagen usw., aus den
Überschüssen, welche die MieterInnen
über ihre Richtwertmieten einzubringen
haben, quasi quer subventioniert.
Das ist für mich die entscheidende
Begründung von dem Antrag, den StRin
Mag.a Schwarzl zu Beginn gestellt hat.
Wenn wir als Gemeinderat beschließen
GR-Sitzung 27.1.2010

GR Gruber: Der Beitrag von GR
Mag. Fritz hat mich wieder etwas versöhnt, denn StRin Mag.a Schwarzl hat
gemeint, dass der Touch der Ernsthaftigkeit im Gemeinderat verloren geht. Wir
haben in den letzten eineinhalb Stunden
bewiesen, wie ernst uns dieses Thema ist.
Daher ist es auch richtig, dass wir diese
Debatte führen.