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Das waren moderate Anpassungen und
das auf diesem Niveau einzufrieren, ist
eine vollkommen willkürliche
Herangehensweise, die von uns nicht
unterstützt werden kann. Soviel zu diesen
Einzelfällen! Wir glauben, dass diese
Maßnahme wichtig ist und daher ist es
gut, dass wir uns damit in einer
Sondergemeinderatssitzung befassen.
Jetzt werden wir in vollem Bewusstsein
einen Beschluss fassen oder auch nicht
bzw. richten eine Arbeitsgruppe ein. Im
März 2000 wurde dieses Vorgehen im
Verwaltungsausschuss beschlossen und
im April 2000 hat es bei der
Gemeinderatswahl ein einschneidenes
Ergebnis gegeben.
Das was wir heute beschließen, machen
wir in vollem Bewusstsein. Bisher hat man
sich auf den damaligen Beschluss berufen
können und darauf, dass niemand diese
"heiße Kartoffel" angegriffen hat. Daher
warne ich davor, einen unüberlegten
Beschluss zu fassen und jetzt den
BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben.
Wir sollten uns alle die weitere
Vorgangsweise überlegen.
Das, was gesetzlich vorgesehen ist, sollte
in moderaten Schritten nachgeholt
werden. Jene Vorteile, die bis heute
lukriert wurden, bleiben bestehen. Wir
können unsererseits den Vorschlag der
Frau Bürgermeisterin nur unterstützen.
Bgm.in Zach: Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, wann die nächste
Gemeinderatswahl in Innsbruck stattfindet.
Ich bin bis zum Jahr 2012 gewählt und
werde bei den nächsten Gemeinderatswahlen nicht mehr antreten.
GR Grünbacher: Für mich ist die Sichtweise der verschiedenen Fraktionen, vor
allem jene der Fraktion "Für Innsbruck",
schon sehr subjektiv. Das werde ich
anhand von zwei Beispielen erklären.
Ich sehe das aus der Sicht des Mieters.
Die Politik hat einen ganz miesen Stellenwert, da genau das passiert, was jetzt im
Gemeinderat geschehen ist. Das einzige
zuständige Gremium für die MieterInnen
war damals die Gebäudeverwaltung der
Stadt Innsbruck (GVI). Die MieterInnen
können überhaupt nichts dafür, aber den
PolitikerInnen können sie nicht trauen, da
GR-Sitzung 27.1.2010

sie ihnen hinter dem Rücken irgendwann
einmal die "Grüne reinhauen".
Wir reden nicht von einer Anpassung der
Mieten. Dreimal wurde dieses Thema hier war die Fraktion "Für Innsbruck" nicht
unwesentlich beteiligt - im Aufsichtsrat der
IIG behandelt und dreimal wurde die
Erhöhung der Mieten nicht beschlossen.
Jetzt Kindesweglegung zu betreiben und
zu sagen, dass im Jahr 2000 der damalige
Verwaltungsausschuss der GVI beschlossen hat, die Richtwertmieten einzufrieren
und nachher wurde nie darüber gesprochen, ist schlichtweg falsch. Es wird auch
nicht richtiger, wenn man es dreht.
Jetzt wird es skurril. Wenn man sagt, der
Aufsichtsrat der IIG hat die Erhöhung
beschlossen und daher muss diese jetzt
durchgeführt werden, finde ich das super.
Setzen wir dann bei der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) dann auch
die Aufsichtsratsbeschlüsse um? Nein,
hier machen wir das nicht, sondern nur
jene Beschlüsse von Aufsichtsräten
werden exekutiert, die uns momentan in
den politischen Kram passen. Nein, das ist
natürlich völlig falsch.
Der Gemeinderat hat die Pflicht ,über die
Wertanpassung der Richtwertmieten zu
entscheiden, und dazu stehe ich auch.
Ich bin aus Leidenschaft ein "O-Dorfler"
und wohne dort seit dem Jahr 1964. Jetzt
wird für neu vermietete Wohnungen
€ 1.100,-- Bruttomiete verlangt. Man muss
den Vertrag auf zehn Jahre befristen,
damit man überhaupt mit 25 % Abschlägen arbeiten kann. Bei einer Miete von
€ 1.100,-- brutto von sozial verträglich zu
sprechen, halte ich für kühn. Von einem
Hausgang mit 25 m2 hat man nicht viel, da
die Wohnungen räumlich schlecht
eingeteilt sind.
Jetzt zu sagen, dass die Mieten sozial
verträglich bzw. nicht teuer sind und auf
das entsprechende Niveau angehoben
werden müssen, ist wirklich nicht richtig.
Wenn jemand im Jahr 2000 die Wohnung
gemietet hat und jetzt neue MieterInnen
einziehen, ist die Miete eine schreiende
Ungerechtigkeit. Es gibt nämlich Leute, die
im selben Haus im Jahr 1969 eingezogen
sind und diese zahlen einen Bruchteil von
jenen, die im Jahr 1999 eingezogen sind.