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Jetzt geht es darum, wie wir damit
umgehen.

gen "sauteuer" und die Löhne niedriger als
in den andere Bundesländern.

Wir sind uns darüber einig, dass wir bis
zum Jahr 1994 rechtlich nichts unternehmen können. Das heißt, dass wir uns an
jenen abputzen, wo wir es uns noch
richten können. Es gibt für diese Leute
keinen Vertrauensschutz. Diejenigen, die
am meisten verdienen, sind nicht im Jahr
1999, sondern im Jahr 1969 eingezogen.

(Bgm.in Zach: Jetzt brauchen wir für uns
eine Spendenaktion.)

Bei Überprüfungen im Einzelfall hinsichtlich des Einkommens ist der Verwaltungsaufwand exorbitant. Wir können gemeinsam eine Petition erarbeiten und uns für
einkommensabhängige Mieten einsetzen hier werden wir zustimmen.
Ich nehme an, es ist von der Fraktion "Für
Innsbruck" ein Einzelausrutscher, dass sie
den Koalitionsvertrag nicht mehr kennt. Es
ist darin eine Mietensenkung bei ausfinanzierten Häusern vereinbart worden. Wenn
man in einen Koalitionsvertrag vereinbart,
den Richtwertmietzins bei ausfinanzierten
Wohnungen zu senken, dann ist es
diametral etwas völlig anderes als jetzt …
(Bgm.in Zach: Überall steigen die Ansprüche.)
Frau Bürgermeisterin, ich habe den
Koalitionsvertrag nicht unterschrieben,
sondern Du, Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger und StRin Dr.in PokornyReitter. Ich nehme an, dass Du das auch
liest, was Du unterschreibst. Also setzen
wir bitte das um, was wir vereinbart haben.
GR Ing. Krulis: Ich bin nicht so emotionalisiert wie GR Grünbacher.
(Bgm.in Zach: Du bis auch Hotelier und
hast keinen Mieterschutz.)
Wenn man es genau nimmt, reden wir von
4 % der Haushalte in Innsbruck. Wir
sollten uns einmal fragen, wie es den
anderen 96 % hinsichtlich Mietzahlungen
geht und die keine Förderungen in diesem
Ausmaß erhalten. Das muss man einmal
erwähnen.
Wenn hier die soziale Gewichtigkeit auf
die Waagschale gelegt wird, sollte man
sich fragen, wie es den Anderen geht.
Dann würde man in eine Grundsatzdiskussion kommen, die man beim Budget
führen könnte. In Tirol sind die WohnunGR-Sitzung 27.1.2010

Man argumentiert mit der Bodenknappheit,
was natürlich auch stimmt. Allerdings
muss man schauen, wie viel vorrätiges
Bauland wir zur Verfügung haben usw. Es
sind viele Faktoren, die diese Situation
letzten Endes auslösen. Es geht um 4 %.
Bei einem Betrag von € 400.000,-- oder
€ 890.000,-- brauchen wir überhaupt nicht
von einem Gewinn reden. Wenn wir
€ 20 Mio an Hilfsmaßnahmen auszahlen
und die € 900.000,-- themenorientiert dem
Budget zuführen würden, dann haben wir
bei weitem noch keinen Gewinn erzielt.
Das Wort Gewinn in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ist ein vollkommener
Unsinn.
Es werden immer Beispiele mit der NHT
gebracht. Wie viele Schulen, Kindergärten,
Wohn- und Pflegeheime finanziert die
NHT? Die NHT hatte Zeiten, in der sie
viele Grundstücke als Vorrat hatte und
Grundstückspolitik betrieben hat.
Deshalb könnte man sich fragen, ob man
Grundstücke, die sehr billig eingekauft
wurden, dann immer zu dem aktuellen
Preis einbringen muss. Macht man
zwischen der NHT und der IIG ein
Benchmarking bzw. vergleicht die
einzelnen Bereiche, dann wird man mehr
Wahrheiten erfahren, als immer nur
Einzelbeispiele zu bringen.
Wir sollten damit aufhören, immer von
Ungerechtigkeit zu sprechen. Wenn es
bisher so dramatisch gewesen wäre und
die SPÖ nicht damit leben hätte können,
hätte jeder sowohl im Aufsichtsrat der IIG
als auch im Gemeinderat Anträge
einbringen können.
Ich habe damals als Aufsichtsratsvorsitzender oft genug gesagt - Alt-StR
Dr. Gschnitzer hat es in seiner Abschiedsrede auch gesagt -, solange sich die
Politik ins operative Geschäft derart
massiv einmischt, wird es mit der IIG nicht
so funktionieren, wie wir uns das alle
wünschen würden.
Gerade die heutige Sitzung ist für mich
das beste Beispiel dafür, dass wir jetzt