Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf

- S.13

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- 563 -

Hier im Saal fällt mir auf - da muss ich meinem Vorredner, GR Hitzl, Recht geben -,
dass der Vorwahlkampf angebrochen ist.
Jetzt plötzlich ist für fast jede Fraktion, jede
Partei das Thema Sicherheit das Wichtigste. Jahrelang seid Ihr alle, ausgenommen
unsere Fraktionen, in einer geeinten harmonischen, super funktionierenden Koalition gewesen. Da frage ich mich, warum habt
Ihr nicht bisher optimale Sicherheitsverhältnisse für die InnsbruckerInnen geschaffen?

Ich habe hier noch weitere Beispiele wie
Schmetterlingskinder, MOMO mobiles Kinderhospiz in Wien oder zu Weihnachten die
Aktion "dez hilft" für bedürftige Familien. Wo
leben wir eigentlich? In welchem Land leben
wir eigentlich? Ich höre immer, dass wir so
ein reiches Land sind. Dann sagen mir heute die SozialdemokratInnen, dass die Sicherheit der Menschen in der Stadt Innsbruck für sie oberste Priorität hat, dass hier
nicht gespart werden darf.

GR Hitzl, ich möchte schon dazusagen, das
Polizeiwachzimmer am Hauptbahnhof ist für
mich keine Errungenschaft, das ist ein absolutes Muss für eine Landeshauptstadt wie
Innsbruck!

Fangen wir doch einmal bei den Kleinsten,
den Ärmsten der Armen an und hören da
auf zu sparen!

(GR Hitzl: Wer hat es zugesperrt?)
Von meiner Seite geht ebenfalls ein großer
Dank an die PolizistInnen. Erst vor zwei Tagen habe ich gelesen, dass die Polizei unterdotiert ist und man etwas machen muss.
Das sagt niemand geringerer als Bundeskanzler Mag. Kern. Ja bitte, was habt Ihr all
die Jahre in der Regierung getan? Ihr wart
nicht gratis drin, aber wahrscheinlich umsonst!
Ich muss sagen, wir benötigen dringend
mehr Polizei, damit wir in allen Stadtteilen
Innsbrucks Polizeikontrollen durchführen
können, auch in Hinblick auf die Themen,
die wir heute noch behandeln werden. Nur
von Sicherheit zu sprechen, das nützt keinem Innsbrucker und keiner Innsbruckerin
etwas!
Ich komme nun noch kurz zum Thema der
sozialen Sicherheit. Vor drei Tagen erhielt
ich einen Brief vom Kinderhospiz. Ich zitiere:
"Wir brauchen dringend Hilfe, um sterbenskranke Kinder zu begleiten. Es klingt fast
unglaublich, aber für diese Kinder gibt es
keine Einrichtung der öffentlichen Hand, die
den Familien auch im Alltag zur Seite steht.
In Österreich sind derzeit ca. 2.500 Kinder
lebensbedrohlich erkrankt. Wir können zurzeit leider nur einen Bruchteil davon versorgen.
Ihre Spende sichert medizinische und psychologische Hilfe, Unterstützung im Alltag,
oft über Nacht und über Jahre, bis in den
Tod und darüber hinaus, um die Familien in
ihrer Verzweiflung aufzufangen."
GR-Sitzung 05.10.2017

GR Grünbacher: Gott sei Dank habe ich
noch einige Minuten an Redezeit übrig.
Um völlig unverdächtig zu sein: Wie Sie alle
wissen, werde ich nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. GR Kunst, diese
Wahlkampffloskel von Ihnen geht an mir
spurlos vorbei, ganz ehrlich! (Unruhe im
Saal)
Bitte, jetzt müssen wir aber schon fragen,
wer es erfunden hat! (Unruhe im Saal)
Antrag für 50 zusätzliche Polizeidienststellen - wer hat"s erfunden? Wir haben es erfunden! Wachzimmer Hauptbahnhof,
NRin Mag.a Wurm: Wer hat es erfunden?
Auch nicht die "Blauen", muss man dazusagen.
Aber wo Ihr sicher in den Jahren 2000 bis
2006 dabei wart: Unter Eurer Regierung ist
das Wachzimmer zugesperrt worden! Bitte,
GR Kunst, komm jetzt nicht daher und erklär mir die Welt in dem Bereich! Da wart Ihr
mit dabei, da wart Ihr voll mit dabei! Jetzt zu
sagen, wir sind die Guten und die vor uns wie Ihr das oft bei Kärnten macht - kennen
wir nicht einmal, die hatten andere Farben,
das geht nicht! Das gehört dazu, da muss
man zugeben, dass viel passiert ist.
Wir sollten uns die Hand reichen und
schauen, dass das nicht wieder passiert. Ihr
habt ja vielleicht irgendwann die Möglichkeit
dazu und da schau ich mir dann an, ob wir
nicht wieder mit dem Sparen beginnen. Die
Frage wird schon sein, ob das Thema Sicherheit dann für die Freiheitlichen auch
noch so interessant sein wird? Heute wird ja
alles mit AusländerInnen beantwortet: Klimawandel etc., die AusländerInnen sind
schuld, immer! Wir machen es uns da wirklich einfach.