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regierte - eine Stadtpolizei, mit der Frau
Bürgermeisterin dann reagieren kann. So
muss man jedes Mal nach Wien pilgern,
wenn es um unsere Sicherheit geht. Das ist
Fakt!
Zum anderen würden auch 500 PolizistInnen mehr nichts bewirken, solange wir nicht
die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen,
damit endlich eine bestimmte Szene - das
sage ich bewusst - bekämpft werden kann.
Es ist die sogenannte Szene der Nordafrikaner zu der nun auch Afghanen dazu
kommen.
Es gibt ja keine Möglichkeit, jene, die sich illegal bei uns aufhalten, außer Landes zu
bringen. Das wäre dringend notwendig und
ist eine Grundvoraussetzung. Das hätte
man schon lange in die Wege leiten können, wenn wir schon gemeinsam sicher
sind. Da hat es an den Vorstellungen gefehlt!
Mir fehlt jetzt leider die Zeit, mir wäre noch
einiges zum Thema eingefallen. Ich gebe
GR Grünbacher Recht wenn er sagt, Kriminalität hat keine Nationalität.
Fakt ist aber, dass mit den Nationalitäten,
die durch den Kontrollverlust des Staates im
September 2015 hereingekommen sind, die
Kriminalität gestiegen ist. Das ist ebenfalls
ein Fakt.
StR Gruber: Viele Themen wurden angeschnitten, auf einige möchte ich reflektieren.
Zum Ersten ein Dankeschön an GR Hitzl,
der für die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
alles, was die Sicherheit betrifft, klargestellt
hat.
Im Zusammenhang mit der Stadtpolizei
möchte ich GR Haager daran erinnern, dass
es anlässlich der Auflösung der Gendarmerie hier in diesem Haus einen Antrag der
ÖVP gab, eingebracht vom damaligen
Bgm.-Stellv. DI Sprenger. Es sollte eine
Möglichkeit geschaffen werden, auch den
Statutarstädten einen eigenen Wachkörper
zu ermöglichen.
Wir wissen, warum das abgelehnt wurde.
Wir in den Städten haben schon unser eigenes selbstbewusstes Zugehen auf das
Thema. Man hätte sich wahrscheinlich
manche Sicherheitsdiskussion in den Folgejahren damit ersparen können.

GR-Sitzung 05.10.2017

Wir müssen auf den Grund zurückkommen.
Das hat GR Wallasch bereits richtig ausgeführt. Warum haben wir denn neue Sicherheitslagen? Warum haben wir denn Bedrohungsbilder, die die Menschen zu Recht
besorgen? Das hat viel mit dem zu tun, was
GR Wallasch bereits ausgeführt hat.
Seit Jahren bitte ich darum, denn eine Zeit
durfte ich für das Ressort zuständig sein.
Da kann ich den GRÜNEN ebenfalls einen
Vorwurf nicht ersparen, wenn es um das
Thema Prävention geht. Beim Thema Drogen spreche ich jetzt gar nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung alleine, sondern auch von der Gesundheit. Was in diesem Umfeld Negatives geschieht - die Sicherheit ist nur eine Auswirkung! -, darüber
müssen wir noch viel länger und intensiver
diskutieren. Jedenfalls müssen wir in die
Prävention investieren.
Wir sagen das in diesem Haus schon länger, quer durch alle Fraktionen. Da erspare
ich den GRÜNEN ebenfalls den Vorwurf
nicht, denn als ich Sozialreferent war, war
auf Landesebene LA Reheis zuständig. Es
hatte ein neues Drogenkonzept im Land Tirol gegeben. Da ist man sehr enthusiastisch
an die Themen herangegangen. Seit
LRin Dr.in Baur zuständig ist, höre ich davon
nichts mehr. (Unruhe im Saal)
Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass die
GRÜNEN in diesem Bereich schon einen
etwas anderen gesellschaftspolitischen Zugang haben als andere Fraktionen. Ich halte
den Vorschlag von GR Wallasch für außerordentlich wichtig und den müssen wir forcieren. Mit Prävention agieren wir in vielen
Bereichen, die vielleicht später Kriminalität
und Gefahren erzeugen würden. Das geht
von Aggression bis hin zum Drogenkonsum.
Wir würden uns wahrscheinlich viele Diskussionen, die wir seit Jahren in diesem
Hause führen, ersparen.
Das Thema ist von den SozialdemokratInnen aber noch weiter gefasst worden. Es
hat natürlich auch mit der sozialen Sicherheit zu tun. Da gebe ich den VorrednerInnen Recht, die beste Prävention ist auch,
den Menschen soziale Sicherheit, Bildung,
Berufschancen, einfach eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Da wird sich
später, bei anderen Themen, noch die Gelegenheit ergeben, darzustellen, warum