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manche Initiativen der Stadt - aus meiner
Sicht - genau in die richtige Richtung gehen.
Das Nächtigungsverbot wird später Inhalt
der Debatte sein, aber für die ZuhörerInnen
an den Radiogeräten wäre das vielleicht
auch nicht uninteressant. Wir von der ÖVP
werden diesem Nächtigungsverbot zustimmen. Das machen wir aber nicht aus einer
unsozialen Überlegung heraus. Mir ist nämlich immer noch nicht klar, was so sozial daran sein soll, wenn ich im Freien übernachten darf? Mir erschließt sich immer noch
nicht, was daran eine sozialpolitische Errungenschaft ist.
Es wird keine angenehme Diskussion, aber
es ist ein Maß an Vorkommnissen erreicht,
das eine ordnungspolitische Entscheidung
einfach erfordert. Das geschieht nicht nur im
Interesse der beteiligten BewohnerInnen
und Kaufleute der Innen- und Altstadt, sondern ist eigentlich auch im Interesse jener,
die hier entsprechend im Freien übernachten wollen oder müssen, gerade wenn jetzt
die kalte Jahreszeit kommt.
Bei dieser Aussage bleibe ich! Wir müssen
jenen Menschen die Möglichkeit geben, ein
Dach über dem Kopf in den Notschlafstellen
zu haben. Da ist die Diskussion den GRÜNEN nicht zu ersparen, einerseits gegen
das Nächtigungsverbot zu sein und andererseits eine Landesrätin zu haben, die seit
Monaten nicht in der Lage ist, hier entsprechende Entscheidungen herbeizuführen.
Das ist janusköpfig. (Unruhe im Saal)
Ich weiß, das hört Ihr nicht so gerne, aber
es ist eine Tatsache.
Ich glaube, mit Prävention, konkreten polizeilichen Maßnahmen, mit sozialer Sicherheit, Daseinsvorsorge und einem gemeinsamen Zusammenwirken können wir die Sicherheit wieder besser in den Griff bekommen.
Wir haben neue Herausforderungen, wir
haben neue Sicherheitslagen zur Kenntnis
zu nehmen. Es gibt keinen Herrgottswinkel
mehr, aber wir müssen wieder dorthin, dass
Sicherheit - in einem Konsens, wie sie
durchgeführt und sichergestellt werden
kann - bereitgestellt wird.
Ich glaube, da sind die Fraktionen gar nicht
so weit voneinander entfernt. Man sollte das
nur nicht parteipolitisch benutzen. Deshalb
sagen wir von der ÖVP, dass es da AuGR-Sitzung 05.10.2017

genmaß, aber auch Konsequenz braucht.
Es braucht Arbeit und Maßnahmen, aber
bestimmt keine Hetze.
GR Dr. Stemeseder: GR Wallasch hat mit
jedem Wort Recht, deshalb lasst uns nun
endlich eine Drogen-Enquete starten, um zu
hören, welche Erfahrungen die bundesdeutschen KollegInnen mit Entkriminalisierung
des Nicht-Kriminellen haben.
GR Onay: Augenmaß und Konsequenz
kommt schon fast gebetsmühlenartig. Da
sind wir scheinbar einer Meinung, dass es
Prävention braucht. Auch zu Prävention gehören Augenmaß und Konsequenz. Die
Schuld soll nicht hin- und hergeschoben
werden. Wir müssen uns fragen, was wir in
unserem Bereich bewirken können. Gerade
was die Obdachlosenpolitik in dieser Stadt
anbelangt, wer ist denn da für die Prävention zuständig? (Unruhe im Saal)
Ja, die Sozialeinrichtungen sind zuständig.
Wie viele Sozialeinrichtungen haben von einem Nachtschlafverbot abgeraten und sich
konsequent dagegen gewehrt, dass es jetzt
ausgesprochen wird? Es waren alle Sozialeinrichtungen! Hier wird nicht Augenmaß
und Konsequenz gelebt, hier wird einfach
eine Verbotspolitik weiterbetrieben. Das ist
nicht im Aufgabenbereich des Landes Tirol,
sondern genau hier in unserem. Darauf
werden wir heute noch zu sprechen kommen.
Die Förderung von Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen ist Prävention. Aufklärungsarbeit ist Prävention. Die Eindämmung
der Spekulation mit Wohnraum ist Prävention. Einsatz für Grundversorgung ist Prävention. Es gibt so viele Maßnahmen, die wir
GRÜNE immer wieder einfordern!
Aber wer stimmt dagegen, wenn wir die Sozialbauten fordern, damit die Menschen
leistbaren Wohnraum bekommen? Es ist die
FPÖ! Aber dann reden alle von Prävention.
Also, ich bitte um Konsequenz und Augenmaß auch genau in diesem Bereich!
Unsere Präventionsmaßnahmen sind da
ganz klar: Wir müssen auf die entsprechenden Sozialeinrichtungen hören und mit
ihnen im Dialog bleiben, um Lösungen auszuarbeiten. Sie sind die ExpertInnen, die in
diesem Bereich tätig sind.