Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf

- S.30

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dern sie könnte auch an der Entwicklung,
an der Umsetzung dieser Agenda 2020 absolut mitpartizipieren.
Ab der ersten Hälfte des Jahres 2019 gibt
es die entsprechenden Besichtigungen.
Dieses Prozedere ist nun genau definiert.
Früher gab es in diesem Zusammenhang
einen Olympiatourismus. Das war sogar
noch zu Salzburger Zeiten so. Die Austragungsorte mussten herumreisen und den
einzelnen Mitgliedern ihr Konzept präsentieren. Das fällt nun alles weg, ist nicht mehr
zulässig. Es ist verboten und kann nicht
mehr stattfinden!
Alle Städte müssen nun den gleichen Zugang haben. Der Ablauf der Vorstellung der
Konzepte ist bis ins Detail geregelt. Es ist
festgeschrieben, wie viele Personen eine
Delegation umfasst und in welcher Hotelkategorie genächtigt werden darf. Das sind
Dinge, die bis ins kleinste Detail geplant und
vorgegeben sind und alle Städte gleich betrifft.
Es liegt natürlich an den Städten und den
Leuten, das vor Ort auch einzuhalten. Das
IOC trifft dann keine Schuld mehr, wenn es
eine Vorstellung in Paris, Frankreich, oder
sonst wo gibt und diese Regeln nicht eingehalten werden, weil eine viel zu große Delegation in irgendeinem Hotel, das nicht der
vorgegeben Kategorie entspricht, logiert. Es
ist so, dass beide PartnerInnen gebunden
sind, wenn man diese Agenda 2020 des
IOC umsetzen möchte.
Im weiteren Ablauf wird dann im September 2019, voraussichtlich bei einer Tagung
in Mailand, Italien die endgültige Vergabe
erfolgen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Doppelvergabe
kommt. Das sind Dinge, die man nicht beeinflussen kann.
Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass es
am 15.10.2017 eigentlich nur darum geht,
das IOC auf Herz und Nieren zu prüfen!
Dazu möchte ich sehr gerne die SkeptikerInnen einladen. Sie sollen nicht behaupten,
dass sich das IOC sowieso nie an diese
Vereinbarungen hält und alle Unterlagen
nur Schall und Rauch sind. Gerade wenn
ich skeptisch bin, müsste man bei der
Volksbefragung das Ja ankreuzen, damit
man sieht, wie der Vertrag ausgearbeitet
wird, der dann spätestens in der ersten Jahreshälfte 2019 - voraussichtlich zwischen
GR-Sitzung 05.10.2017

Jänner und März - dem Landtag und dem
Gemeinderat vorzulegen ist.
Es müssen alle Vorverträge - mit allen Veranstaltungsstätten bis hin zu dem mit der
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI) - Vertragsbestandteil eines Host-City-Vertrages sein, die
es entsprechend heute noch nicht gibt.
Deshalb kann man diesen auch heute noch
nicht offenlegen, wie von manchen gefordert wird.
Der Vertrag ist, wie gesagt, spätestens bis
zum ersten Quartal 2019 vorzulegen. Das
ist die Transparenz, die man vertreten kann,
auf die man sich auch einlassen kann. Wir
können, wie wir es auch bei den YOG, dieser kleinen Form Olympischer Spiele, getan
haben, überzeugen und Vorreiterin sein. So
könnte man das bei den sogenannten großen Spielen machen.
Das war nun eine Kurzfassung der Neuerungen, die es von Seiten des IOC gibt. Das
ist das, was neben der Machbarkeitsstudie
bereits vorliegt und wir können nun gerne in
die Diskussion einsteigen.
GR Dr. Stemeseder: Inhaltlich sind Olympische Spiele gut, da bewegt sich etwas. In
den Tälern findet dann wieder Leben statt.
Macht das mal!
Was ich vermisse, ist ein Finanzierungsplan
für die € 1,175 Mrd. Darauf bezieht sich
konkret meine Frage. Gibt es eine rechtlich
verbindliche Aufstellung, wofür der Bund,
das Land Tirol oder die Stadt Innsbruck jeweils haften? Ich habe ja schon mehrere
Firmen gegründet und musste immer selbst
dafür haften. (Unruhe im Saal)
Darf ich bitte ausreden, GR Mag. Krackl?
Ohne diese Information kann sonst niemand, der/die ein wenig Vernunft hat, das
beurteilen. Ich habe Firmen gegründet, da
war klar und deutlich vertraglich festgelegt,
wofür XY konkret haftet. Wenn jemand sich
dann nicht daran gehalten hätte, wäre er/sie
verklagt worden. Das war aber nie nötig, da
es schon vorher klare Vereinbarungen gab.
Mich interessieren keine Schutzbehauptungen wie jene, dass Haftungen, wenn sie
nicht schlagend werden, keine Schulden
sind. Haftungen sind Verbindlichkeiten und
als Jurist sage ich, Obligation heißt Verpflichtung! (Unruhe im Saal)