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che Vergaberecht der Stadtgemeinde
Innsbruck zukommt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: In der
damaligen Sitzung des Aufsichtsrates der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) haben Bgm.-Stellv. Gruber und ich
gegen dieses Geschäft gestimmt.
Über die näheren Zahlen und die Anzahl
der Wohneinheiten werden wir in der nicht
öffentlichen Sitzung sprechen.
Es war so, dass die Differenz zum
nächsten Bieter, der eine höhere Anzahl
an geförderten Wohnungen geboten hätte,
nicht gerechtfertigt war. Es gab Nachverhandlungen, der Verkäufer hat nachgebessert und seinerseits eine höhere
Anzahl an geförderten Wohnungen
angeboten. Damit ist dieser Einwand bzw.
Vorbehalt im Aufsichtsrat nicht mehr
gegeben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Wanker referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 11.1.2011:
13.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2010

13.2

III 3/2010
Straßenreinigung, Chemische
und sonstige artverwandte Mittel

GRin Mag.a Pitscheider: Es geht nicht
darum, dass kein Salz gestreut werden
sollte, sondern um die Menge. Laut § 46
der Straßenverkehrsordnung (StVO)
bedingt es eine ordnungsgemäße
Räumung und Streuung. Dieser Paragraph besteht aus drei Punkten. Im dritten
Punkt steht:
"Wenn es stark im öffentlichen Interesse
ist".
Hier stellt sich die Frage, ob man jedes
Flöckchen "niedersalzen" muss. Wo der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
fährt ist es selbstverständlich, da es
öffentliches Interesse ist. Gehsteige,
Haltestellen, Buchten, Radwege (vor allem
GR-Sitzung 20.1.2011

in der Innenstadt) betrifft das natürlich
auch. Es geht darum, dass man nicht jede
Nebenstraße "niedersalzen" muss.
Hier sollte man sich längerfristig überlegen, ob man bei dieser Methode bleiben
will oder ob man Nebenstraßen nur räumt,
damit die Leute nicht stürzen.
Es ist nicht nur eine Frage der Umwelt,
nachdem die Bäume und Sträucher,
welche neben den Straßen wachsen,
kaputt gehen, sondern auch des Budgets.
Da es noch öfter Wintereinbrüche geben
wird, werden wir öfters nachkaufen
müssen. Es wurden auch die Personalkosten erwähnt, welche um € 50.000,-geringer sind, da an Fremdfirmen vergeben wurde. Dieser Betrag wird dann eben
mit Sachleistungen aufgebraucht.
Man müsste überlegen, wo es tatsächlich
notwendig ist zu räumen, um das Salz
nicht zu verschwenden.
Beschluss zu Punkt 1.: (einstimmig)
Mehrheitsbeschluss zu Punkt 2.: (gegen
8 GRÜNE):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2010 werden gemäß Beilage
genehmigt.
14.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2010

14.1

IV 16639/2010
Turn- und Sporthallen, Baukostenzuschuss Turnleistungszentrum Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), Ausbau

GR Wanker: Das gesamte Projekt kostet
€ 840.000,--. Davon sind € 50.000,-bereits im Budget vorgesehen. Es gibt
eine Drittelfinanzierung (Land Tirol,
Stadtgemeinde Innsbruck, Bund). Die
Stadtgemeinde Innsbruck betrifft das mit
€ 230.000,--. Es muss trotzdem die
Gesamtsumme beschlossen werden.
Es ist erfreulich, dass das Turnleistungszentrum im Olympischen Dorf dementsprechend ausgestattet wird, damit das
Turnleistungszentrum-West in Innsbruck
seinen Platz findet.
Bgm.-Stv. Kaufmann: Als Sportreferent
ist es für mich insofern ein besonderes