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2 Vorbemerkungen
InnenSTADT Garage

Die im Prüfauftrag erwähnten Gesellschaften sind im Zusammenhang
mit der InnenSTADT Garage (ehemals SOWI-/City-Tiefgarage) zu sehen. Die Tiefgarage mit 603 Stellplätzen befindet sich im Bereich zwischen der Kaiserjägerstraße, dem Hofgarten, dem Landestheater und
der Universitätsstraße. Darüber hinaus ist die InnenSTADT Garage mit
der Tiefgarage der Congress und Messe Innsbruck GmbH (kurz CMI)
und den unterirdischen Abstellplätzen eines Hotels verbunden. Zum
Prüfungszeitpunkt waren durch bauliche Maßnahmen die vom Hotelbetrieb genutzten Stellplätze von der InnenSTADT Garage abgegrenzt,
sodass eine Durchfahrt zu den restlichen Gebäudeteilen der Tiefgarage nicht möglich war.
3 Beschlusshistorie der Stadt Innsbruck
bezügl. Kauf der InnenSTADT Garage

Relevante Beschlüsse

Aus Sicht der Kontrollabteilung war für ein besseres Verständnis im
Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Gründung der beteiligten
Gesellschaften sowie deren Verflechtungen untereinander vorab ein
Überblick über folgende Beschlüsse der Stadt Innsbruck sinnvoll und
zweckdienlich:
 Beschluss des Gemeinderates vom 12.06.2014 (Grundsatzbeschluss)
 Beschluss des Gemeinderates vom 16.10.2014 (Ergänzungsbeschluss)
 Beschluss des Stadtsenates vom 11.08.2015 (Abschlussbericht)
3.1 Beschluss des Gemeinderates vom 12.06.2014

Amtsvorlage

Das Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft der MA IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung erstellte am 10.06.2014 eine Beschlussvorlage (Zahl IV-6091/2014) mit dem Betreff „City-Garage
(„SoWi-Garage“), Grundsatzbeschluss über den Erwerb.“
In den sog. weiterführenden Erklärungen der Amtsvorlage wurde ausgeführt, dass auf mehreren Grundstücken im Bereich zwischen der
Kaiserjägerstraße, dem Hofgarten, dem Landestheater und der Universitätsstraße auf Grundlage von Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen eine
Tiefgarage von der SOWI – Investor – Bauträger GmbH betrieben wurde. Gesellschafterinnen der Investor GmbH waren zu diesem Zeitpunkt
die Raiffeisen Bau Tirol Gesellschaft m.b.H., die PORR AG und die
STRABAG AG.
Der Kauf der Garage wurde in der Vorlage als attraktiv betrachtet und
vom Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft näher ausgeführt. In der
Amtsvorlage wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Kauf der
Tiefgarage zusammen mit einer im privaten Besitz gehaltenen GmbH
beabsichtigt war.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage war jedoch die Art
der Übernahme der Tiefgarage bzw. der Investor GmbH noch offen.
Vom Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft wurden daher auch unterschiedliche Varianten aufgezeigt, wobei die Übernahme mittels ei-

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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