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Gründen der Vollständigkeit zitiert die Kontrollabteilung an dieser Stelle
den diesbezüglich gesamten (inklusive Änderung) Beschluss des Gemeinderates vom 16.10.2014:
1. Ergänzend zum Beschuss in der nicht öffentlichen Sitzung vom
12.06.2014 in gleicher Sache stimmt der Gemeinderat bekräftigend
dem Erwerb der City-Garage zu.
2. Der Kaufpreis beträgt € 20,80 Mio. für 100,00 % der Gesellschaftsanteile zuzüglich Nebenkosten. Die bestehende passive Rechnungsabgrenzung von € 0,48 Mio. ist davon nicht umfasst. Die interne Aufteilung mit dem privaten Partner bleibt jedoch gleich (75,10 % zu
24,90 %). Als Käuferin wird vorläufig die Stadt Innsbruck und die
Stiebleichinger Besitz GmbH (FN 27245m) auftreten. Der private
Partner hat sich jedoch ausbedungen, innerhalb einer Frist von zehn
Jahren 0,2 % aufzugreifen.
3. Der Auftrag an die MA IV über die finanziellen Vorkehrungen für den
Haushalt 2014 wird sinngemäß erweitert. Das umfasst auch die Genehmigung eines Nachtragskredites von € 11,50 Mio. auf Haushaltsstelle 5/846000-001200 – Grundstücke, der mit einem Kommunaldarlehen bedeckt werden darf. Die weitere Bedeckung erfolgt im Umfang von € 4,50 Mio. über das noch bestehende Guthaben des Gestellungsbetriebes („Immobilientopf“).
Die oben angesprochene Änderung im Zuge der Beschlussfassung
(unter Punkt 2.) betraf das zukünftige Anteilsverhältnis für den Erwerb
der Tiefgarage bzw. der diesbezüglichen Gesellschaft. Dieses Verhältnis wurde zu Gunsten der Stadt Innsbruck von ehemals 74,90 % auf
75,10 % gegenüber dem Geschäftspartner von ehemals 25,10 % auf
nunmehr 24,90 % revidiert.
3.3 Beschluss des Stadtsenates vom 11.08.2015
Abschlussbericht

Am 11.08.2015 wurde eine als Abschlussbericht bezeichnete Vorlage
(samt Beschlussvorschlag) dem Stadtsenat vorgelegt. Der beiliegende
Bericht zum Erwerb der City-Sowi-Garage sowie zum Garagenbetrieb
wurde dabei vom Stadtsenat zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus
ist entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 12.06.2010, Zl.
IV-6091/2014 seitens der Magistratsbteilung IV ein Syndikatsvertrag
mit der Stiebleichinger Besitz GmbH ausverhandelt worden und mit
dem in Rede stehenden Stadtsenatsbeschluss wurde Frau Bürgermeisterin ermächtigt, diesen in vorliegender Form abzuschließen.
Dem Gemeinderat wurde der hier erwähnte Abschlussbericht nicht
vorgelegt.
Der Abschlussbericht beschreibt zudem, dass für die Übernahme der
Gesellschaftsanteile der Investor GmbH eine weitere Gesellschaft gegründet wurde. Diese Beteiligung (Sowi Garage Beteiligungs GmbH)
spielt(e) sowohl für die Finanzierung des Kaufpreises der Tiefgarage
als auch zur ertragssteuerlichen Optimierung eine wesentliche Rolle.

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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