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erhöhten Betriebskosten, für zum Beispiel
die neuen Stadtteilzentren oder Vereinsheime, bringen wir ein Paket zusammen,
welches ein Minus von € 20 Mio beträgt,
das in der Budgetierung vorausschauend
berücksichtigt wurde und trotzdem zu
diesem ausgeglichenen Budget geführt
hat.
Durch harte und geschickte Verhandlungen seitens der Städte, gemeinsam mit
den Ländern, konnte im Finanzausgleich
2005 bis 2008 eine Schlechterstellung der
Städte verhindert werden. Ich freue mich,
dass unser Finanzdirektor, Dr. Hörnler, als
Nachfolger von Finanzdirektor a. D. Dr.
Schmid, der ebenfalls in diesem Ausschuss vertreten war, in der Verhandlung
nachgefolgt ist und in Wien die Belange
der Städte verteidigt hat.
Alle wissen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel uns vorerst bevorzugt. Die
Verteilung der Ertragsanteile über den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel wird
jedoch im sekundären und tertiären
Finanzausgleich zum Teil massiv konterkariert. Für die Städte ergeben sich
dadurch direkte und indirekte Mehrbelastungen.
Schlussendlich führen diese dann dazu,
dass die höheren Ertragsanteile über den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel zur
Abdeckung der zentralörtlichen und
ballungsraumspezifischen Aufgaben durch
Umlagen, Zwangstransfers und Aufgabenübertragungen ohne Übertragung
entsprechender finanzieller Mittel mehr als
aufgezehrt werden, jedenfalls soweit, dass
die Abgabenertragsanteile pro Kopf für die
größeren Städte schlussendlich geringer
sind als jene der kleineren Gemeinden.
Als jüngstes Beispiel einer möglichen
"kalten" Finanzverschiebung darf ich auf
das Modell der Grundsicherung, wie es
derzeit im Bund diskutiert wird, hinweisen.
Wenn ich mir denke, was jetzt alles
angedacht ist: Eine Verminderung der
Klassenschülerzahl, Grundsicherung;
auch wenn ich höre, dass es dorthin geht
die Sache zu vereinfachen und die
verschiedenen Unterstützungsbeiträge
zusammenzuführen usw., so wird das
jedenfalls für die Stadt Innsbruck eine
Mehrbelastung bringen.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Bei den Beiträgen von Seiten des Landes
Tirol für die Feuerwehr, Kindergärten,
Musikschule, Soziales, Nahverkehr usw.
ist es richtig, wenn ich darauf hingewiesen
werde, dass ich hart verhandeln muss. Es
kann nicht sein, dass wir aufgrund unserer
überaus positiven, finanzwirtschaftlichen
Entwicklung in Bezug auf Schuldenstand
und eigener Finanzkraft auch "kräftig" an
das Land Tirol zahlen. Letztlich kann und
soll es nicht so sein, dass die Stadt
Innsbruck für ihre konsequente und
einschneidende Sparpolitik gegenüber den
Gemeinden, die mit Geld etwas lockerer
umgehen, sozusagen bestraft wird.
Es wird hier zu beachten sein, dass
berücksichtigt wird, warum jemand gut und
jemand nicht gut dasteht. Hier gibt es
durchaus Kriterien, wo ein kleinerer Ort
gar keine Möglichkeit hat. Selbstverständlich gibt es hier einen gewissen Ausgleich.
Ich werde hier peinlich genau schauen,
dass diese Bemühungen nicht bestraft
werden und gesagt wird, dass die Stadt
Innsbruck gut dasteht und deshalb die
kommunizierenden Gefäße so ausgelegt
werden können.
Wir haben heute von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger ein hervorragendes Beispiel
dafür gehört, dass wir in vielen Belangen
des Landes Tirol mehr tun, als es die
Bevölkerung der Stadt Innsbruck rein
rechnerisch zulässt. Es kommen dann
Gegenaufrechnungen, was wir bei der
Messe Innsbruck mitzahlen, was das Land
Tirol beim Congress Innsbruck mitzahlt.
Es gibt bei jeden Investitionen verhandelbare Beträge. Diese sind nicht von
vornherein festgelegt, sondern müssen
erst verhandelt werden.
Man kann der Stadt Innsbruck keinen
lockeren Umgang mit öffentlichen Mitteln
vorwerfen. Das kann ich aus tiefster
Überzeugung sagen. So gesehen, haben
wir völlig zu Recht, ordentlich bedient zu
werden. Geschätzte Gemeinderätinnen
bzw. Gemeinderäte, Sie können versichert
sein, dass ich mich hier sehr bemühen
werde.
Ich kann mit Fug und Recht behaupten,
dass wir in der Stadt Innsbruck unter
meiner Führung diese Intentionen
vollkommen mittragen. Auch weiterhin