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BürgerInnennähe, GR Federspiel, ist,
wenn man es sich anhört, aber trotzdem
eine klare Position bezieht. Ich habe mich
auch mit dem Architekten Millonig getroffen und verstehe sein Ansinnen. Es ist
gerechtfertigt, dass er die Parzelle als
Bauland haben möchte und dass er
Bedarf hat. Auf diesem Standort sage ich
deutlich nein. Es ist eine absolute Inselwidmung rechts am Schusterbergweg.
Deshalb ist das abzulehnen.
Wenn wir das genehmigen, müssten wir
dort auch alles Weitere genehmigen. Mit
einem Gelände kann man immer spielen.
Für die ÖVP hat sich inhaltlich nichts
geändert und wir bleiben bei diesem
Standpunkt. Ich bin schon neugierig, wie
heute entschieden wird und glaube, dass
man die Linie beibehalten muss.
Ich verstehe den Standpunkt der Innsbrucker Grünen bei diesem Grundstück
überhaupt nicht. Hier finde ich zum ersten
Mal keine Erklärung und weiß nicht,
warum sie dort unbedingt eine Bebauung
ermöglichen möchten.
GRin Dr.in Waibel: Ich stelle den Antrag
auf
namentliche Abstimmung der Tagesordnungspunkte Örtliches Raumordnungskonzept Nr. AL - Ö23 sowie Flächenwidmungsplanentwurf Nr. AL - F39.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehendem Antrag auf namentliche
Abstimmung wird zugestimmt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv Gruber: Wenn vorher über
Interventionen gesprochen wurde, hat das,
GR Federspiel, nichts mit BürgerInnennähe zu tun. Ich habe Familie Millonig auch
öfters getroffen. Wenn ich hier ja sagen
würde, würde ich, weder in der Sache,
noch im Sinne der Gleichheit und dem
Grundsatz, die Menschen gleich zu
behandeln, das falsche tun. Die Familie
Millonig ist politisch in Richtung ÖVP
orientiert. Natürlich hat es viele Interventionen gegeben. Das ist legitim und richtig.
GR-Sitzung 20.1.2011

Wir dürfen jedoch nicht in Gefahr kommen, Unterschiedliches differenziert zu
sehen und Gleiches unterschiedlich zu
betrachten. Ich glaube nicht, dass in der
Politik ja sagen das schwierige ist,
sondern nein zu sagen.
Ich habe mich mit Frau Millonig lange
unterhalten und habe Verständnis für ihren
Anspruch und ihre Wünsche. Ich habe in
diesem Bereich ganz massive Sorge vor
präjudiziellen Entwicklungen und verstehe
die Innsbrucker Grünen nicht. Gott sei
Dank, wie GR Ing. Krulis bereits erwähnt
hat, hast Du, GR Mag. Fritz, und Deine
Fraktion ein sehr hohes Maß an Genauigkeit in Bezug auf Widmungsfragen.
Wenn man einen neutralen Standpunkt
einnehmen würde oder sich der Stimme
enthält, da man sich hier emotional
gebunden fühlt oder sachlich von den
Meinungen der zuständigen Abteilungen
davon weit entfernt ist, würde ich es noch
verstehen.
Ich appelliere, dass man hier wirklich das
sachlich richtige mit gelebter BürgerInnennähe und dem Mut, nein zu sagen, macht.
In diesem Sinne wird die ÖVP dem Antrag
nicht zustimmen und ich ersuche alle
GemeinderätInnen, sich diese Entscheidung nicht leicht zu machen und nicht aus
einer emotionalen Situation heraus zu
treffen, sondern der Sache zu dienen und
sie abzulehnen.
GR Buchacher: Mir kommt vor, wenn
man sich für eine Sache, bei der man
anderer Meinung ist, wohlbegründet
ausspricht, dass man ins Eck geschoben
wird. Das kenne ich eigentlich im Bauausschuss nicht.
Ich bekomme den Eindruck, dass es
unseriös wäre, was GR Mag. Fritz vertritt.
Ich bin nicht der Verteidiger von GR
Mag. Fritz, aber ich stehe zu meiner
Meinung, egal was hier vorgetragen wird.
Ich stehe für Verlässlichkeit der Politik für
die BürgerInnen, wenn Zusagen von
Ämtern getroffen und Verwendungszusagen gemacht und nicht eingehalten
werden.
Dieses Grundstück hat eine Geschichte.
Es wurde bereits erwähnt, wie es zur
Straßenverbauung am Schusterbergweg
gekommen ist und welche Versprechun-