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als € 8 Mio, die hier entsprechend
ausgewiesen wurden.

Dementsprechend hat man die Einnahmensituation bemessen.

Wir haben im ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen, die von € 254,6 Mio
im Jahr 2006 auf € 258,2 Mio im Jahr
2007 steigen, was einer Erhöhung von
1,42 % entspricht. Wenn man das
Wirtschaftswachstum mit 3,1 % anschaut,
ist das eigentlich eine sehr zurückhaltende
Erhöhung.

Der Personalaufwand soll nur um 1,25 %
steigen. Ob zu diesem Zeitpunkt schon
klar war, dass die Anhebung 2,35 %
betragen wird, ist doch zu hinterfragen.
Man kann davon ausgehen, dass vielleicht
Personaleinsparungen quantitativer Natur
- dass die eine oder andere Stelle nicht
nachbesetzt wird - vorgesehen werden.
Jedenfalls ist diese Annahme sehr
zurückhaltend, wobei sich die Pensionen
etwas dynamischer entwickeln, nämlich
von € 29,3 Mio auf € 29,8 Mio, was einer
Steigerung von 1,9 % entspricht.

Die Gesamtausgaben steigen hingegen im
gleichen Zeitraum etwas geringfügiger,
nämlich um nur 1,38 %. Aber wie gesagt,
die wirtschaftliche Entwicklung ist günstig.
Es ist eine Tradition, dass die Finanzreferenten immer die Einnahmen sehr
vorsichtig ansetzen, weil man nie weiß,
wie die wirtschaftliche Entwicklung sein
wird. Ich gehe davon aus, dass diese gute
wirtschaftliche Entwicklung mit mehr als
3 % Wirtschaftswachstum jetzt nicht in
vollem Umfang hinsichtlich der Einnahmen
vorgesehen wurde und dass die Finanzreferenten auch Ausgaben zulassen, die
vielleicht nicht in dieser Höhe eintreten.
Wenn man insbesondere das außerordentliche Budget ansieht, so wird das in
der Regel etwa zu 80 % realisiert. In
früheren Jahren war dies oft nur zu 65 %
bzw. 70 % der Fall. Durch gewisse
straffende Maßnahmen sind wir jetzt doch
zu einer höheren Realisierungsquote
gekommen.
Ich gehe davon aus, dass wir das kommende Budget mit einem Überschuss
abschließen werden; auch wenn jetzt im
Präliminare ein Abgang von € 1,9 Mio
vorgesehen ist, und wir auch kein Darlehen in Anspruch nehmen müssen. Ich
glaube, dass diese vorsichtige Budgetierung durchaus angemessen ist. Ich würde
das als Finanzreferent auch nicht anders
machen, da man am Ende des Jahres
lieber mit einem gewissen Überschuss
dastehen und feststellen kann, dass man
gut gewirtschaftet hat und zukünftige
Generationen nicht durch die Aufnahme
von Schulden belastet wurden.
Von der Frau Bürgermeisterin wurde
schon erwähnt, dass nach Einschätzungen die Bundesabgaben-Ertragsanteile
gegenüber dem Präliminare 2006 um rund
5,3 % im Jahr 2007 ansteigen werden.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Ich darf einige spezielle Kostenbereiche
kurz ansprechen. Besonders interessant
ist immer der Krankenhausbeitrag. In
früherer Zeit war es so, dass wir seitens
der Stadt Innsbruck einfach einen
bestimmten Prozentsatz vom Abgang
bezahlen mussten. Dieser hat einmal
37 %, 34 % und dann 30 % betragen,
obwohl der Belag der Innsbruckerinnen
bzw. Innsbrucker im Krankenhaus etwa
22 % ausmacht.
Im Jahr 1997 hat man eine leistungsorientierte Landeskrankenanstalten-Finanzierung seitens des Bundes eingeführt. Die
Finanzierung erfolgt demnach nach
Leistungsdiagnosen, wobei der Landeskrankenanstalten-Finanzierungsfonds vom
Bund sowie von den Ländern und
Gemeinden zu gleichen Teilen gespeist
wird.
Der Finanzierungsanteil der Tiroler
Gemeinden wird im Rahmen der Umverteilung finanziert, und zwar nach Finanzkraft II. Diese Finanzkraft II ist ein bestimmter Terminus, der immer wieder
angewendet wird, um gewisse Lasten, die
im Land anfallen, entsprechend der
Finanzkraft der verschiedenen Gemeinden
aufzuteilen. In diesem Finanzvolumen sind
folgende Steuern enthalten:
Grundsteuer A und B: A ist land- und
forstwirtschaftliches Vermögen und B ist
Betriebsvermögen, 39 % der Kommunalsteuer, 50 % des Getränkesteuerersatzes.
Wir haben vom Bund damals für das
Auslaufen der Getränkesteuer einen
entsprechenden Ersatz bekommen und
zwar die Abgabenertragsanteile und der
Bedarfsausgleich.