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Im Ergebnis heißt das, dass wir seitens
der Stadt Innsbruck rund 24,3 % zum
Krankenhaus leisten, wobei wir einen
Belagsanteil etwa von 22 % haben. Wenn
man das auf den Bevölkerungsanteil von
16 % bezieht, dann wäre das ein überproportionaler Anteil. Wir haben aber in
Innsbruck den Vorteil, über kein eigenes
Bezirkskrankenhaus, so wie die übrigen
Gemeinden und Bezirke, zu verfügen, die
nicht nur den Anteil an das Landeskrankenhaus zahlen müssen, sondern auch
noch das eigene Bezirkskrankenhaus. Ich
würde es so einschätzen, dass hier ein
gewisser Vorteil für die Landeshauptstadt
Innsbruck gegeben ist.
Die Umlagezahlungen im Sozialbereich
schlagen sich natürlich besonders nieder.
Wenn Sie sich das vorliegende Tortenprogramm, das die Frau Bürgermeisterin
gezeigt hat, in Erinnerung rufen, haben
Sie gesehen, dass der Sozialbereich doch
den drittstärksten Anteil mit folgenden
Ausgabenblöcken ausmacht: Hoheitliche
Sozialhilfe, das ist die Hilfe zur Grundsicherung; privatrechtliche Sozialhilfe, das
ist die Hilfe für alte Menschen und für
Pflegebedürftige; Behindertenhilfe bzw.
Hilfe im Rahmen der Rehabilitation, das
Landespflegegeld und die Ausgaben für
die Jugendwohlfahrt.
Diese sind insgesamt mit € 20,2 Mio
präliminiert und es wurde hier eine
Steigerung von 5,3 %, also um rund
€ 1 Mio, angenommen. Allerdings ist in
diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir hier seit dem Jahr 1998 eine
Verbesserung erreicht haben. Damals
wurde das Sozialpaktum abgeschlossen.
Es hat also für diese verschiedenen
Ausgabenarten unterschiedliche Aufteilungsschlüssel gegeben. Hier darf ich
insbesondere zwei nennen: Für Hoheitliche Sozialhilfe musste bis zum Jahr 1997
die Stadtgemeinde Innsbruck 60 %
zahlen, und jetzt nur 35 %. Im Bereich der
Rehabilitation war der Aufteilungsschlüssel 50 % Stadtgemeinde Innsbruck und
50 % Land Tirol.
Durch die generelle Regelung, dass das
Land Tirol von allen diesen Ausgabenblöcken 65 % trägt und die Gemeinden 35 %,
haben wir im Gegensatz zu den übrigen

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Gemeinden in den vergangenen Jahren
etwa pro Jahr € 2 Mio eingespart.
Ich habe damals diese Verhandlungen mit
Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter
Herbert Prock, Alt-LandeshauptmannStellvertreter Ferdinand Eberle sowie dem
Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Dr. Hubert Rauch, geführt und habe,
weil ich die Finanzflüsse und die Struktur
einigermaßen kenne, schon im Rahmen
der Verhandlungen gesehen, dass das
eine gute Lösung und ein gutes Ergebnis
sein wird. Ich konnte eigentlich den Vorteil
hier gar nicht entsprechend aufzeigen und
beziffern. Das Land Tirol weiß das in der
Zwischenzeit natürlich auch und deshalb
droht es manchmal, wenn wir sehr hart
verhandeln, dass es zur alten Regelung
zurückkehren wird.
Noch einige Worte zu den Subventionen:
Als Sozialreferent bin ich sehr froh, dass
es wieder gelungen ist, in Verhandlungen
mit den Sozialvereinen die entsprechenden Verträge abzuschließen. Ich darf den
Mitarbeitern der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
Mag. Verdross und Mag. Schmarl herzlich
danken, die doch in großem Ausmaß
diese Verhandlungsgespräche geführt
haben.
Ich habe ergänzend dann noch diese
Verhandlungen abgeschlossen und es
wurde von den Sozialvereinen schon
entsprechend gewürdigt - im Gegensatz
zu anderen Gebietskörperschaften -, dass
die Stadtgemeinde Innsbruck sehr
vorbildlich vorgeht. Dies insbesondere von
der Caritas, was mich besonders freut,
weil gerade diese Einrichtung sonst mit
Anerkennung und Lob sehr zurückhaltend
ist.
Ich darf den Beitrag zum Tiroler Landestheater ansprechen, da der von der
Stadtgemeinde Innsbruck geleistete
Betrag sehr hoch ist. Er ist von € 8 Mio auf
€ 8,4 Mio gestiegen, also rund 5 %. Das
tut natürlich weh, denn wenn von einer
hohen Basis eine relativ starke prozentmäßige Steigerung erfolgt, dann spürt
man das besonders deutlich. Hier ist doch
erklärend festzustellen, dass die in den
Vorjahren im außerordentlichen Haushalt
budgetierten Investitionsbeträge nunmehr
im laufenden Betriebsbudget enthalten